FDP Bocholt erwidert die Anfrage der Stadtpartei Bocholt

Der Zug ist abgefahren

Die Forderung der Stadtpartei nach einer Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Münster ist für die Bocholter FDP nicht nachvollziehbar, denn wir halten dies aus verschiedenen Gründen für völlig unrealistisch!

Ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan 2030, welcher im März 2016 erschienen ist zeigt, dass die Strecke dort nicht auftaucht. Das heißt, der Bund zahlt nichts. Ein Projekt dieser Größenordnung ist ohne Beteiligung des Bundes nicht machbar. Hierzu hätte das Land NRW das Projekt bis 2013 melden müssen, dies ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht geschehen.

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FDP Bocholt spricht sich für die Borgers-Skulptur aus

Welchen Präzedenzfall will man schaffen?

Mit großer Verwunderung nimmt die Bocholter FDP die Vorlage der Verwaltung entgegen, in der davon abgeraten wird, vor dem Firmensitz der Firma Borgers eine Statue des Gründers Johann Borgers aufzustellen.

Diese Ansicht können wir nicht teilen. Familiengeführte Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Unternehmen, die seit Generationen von ihren Eigentümern geführt werden und wo Werte wie nachhaltige Entwicklung und Fortbestehen des Betriebes viel wichtiger sind als die Mitnahme kurzfristiger Gewinne oder Kurssprünge an der Börse.

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Antrag: Einführung der App “Mobile Retter”

Liberale Bündnis Bocholt will die Notfallversorgung in Bocholt optimieren

Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Sekunde. Bocholt hat ganz und gar einen hervorragenden Rettungsdienst, doch mit der App „Mobile Retter“ verkürzt man die Zeit bis zur Ersten Hilfe. Jeder, der schneller am Unfallort sein kann, verbessert die Überlebenschancen des Patienten.

Die Handhabung ist einfach: Geschulte Ersthelfer (DRK, Malteser Hilfsdienst, THW etc.), Arzthelfer, Pflegepersonal und auch Ärzte können sich als „Mobiler Retter“ bei der App registrieren. Privatpersonen ohne jede medizinische Erfahrung/Ausbildung sind ausgeschlossen.

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Antrag: Zebrastreifen und Bremsschwellen für die Thonhausenstraße in Lowick

Liberales Bündnis will die Verkehrssicherheit an Grundschule verbessern

Im Sommer 2016 wird die St.-Bernhard-Grundschule am Elsenpaß in Lowick  in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule an der Thonhausenstraße umziehen.

Als Vorbereitung für den Umzug  beantragt FDP-Ratsherr Burkhard Henneken die Montage von Bremsschwellen sowie die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Thonhausenstraße. Diese beiden Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit der Kinder in Zukunft gewährleisten zu können.

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LBB-Vorsitzender Burkhard Henneken von der FDP Bocholt hält Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Panhofen, nachträglich alles Gute zum 70. Geburtstag,
meine Damen und Herren,
ich möchte mich bei der Verwaltung und der EWIBO für Ihren Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise für ihre Arbeit bedanken.
Trotzdem müssen wir die EWIBO kritisch hinterfragen. Als 100%ige Tochter der Stadt Bocholt ist die EWIBO dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie entwickelt sich langsam aber sicher zum städtischen Imperium: Die EWIBO – sie kann alles und will auch alles! Die Flüchtlingsversorgung macht sie vorbildlich, aber muss sie auch die Schulverpflegung, Datendigitalisierung, einen Hotelbetrieb und nun auch noch Wohnungsbaugesellschaft übernehmen? Hier muss der Wettbewerbsvorteil kritisch im Auge gehalten werden.

Kritik an EWIBO-Expansion

Wir können es nicht nachvollziehen, dass 200 marode Gagfah-Wohnungen überteuert aufgekauft worden sind. Der EWIBO fehlt das nötige Fachwissen und auch das nötige Fachpersonal. Aber noch viel schlimmer ist es, dass durch diesen Kauf keine einzige freie Wohnung geschaffen wird. Es mangelt nach wie vor an sozial verträglichen Wohnungen in Bocholt. Das Geld hätte sinnvoller Weise in neuen Wohnungen investiert werden müssen. Immerhin haben andere Ratsparteien es nun auch bemerkt. Im KuBAaI-Gebiet sollen mehrere hunderte Wohnungen geschaffen werden, auch der soziale Wohnungsbau soll hier angeblich nicht zu kurz kommen; bei Grundstücks-qm²-Preisen bis zu 400€, bin ich gespannt, wie viele tatsächlich hier geschaffen werden…

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