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 In seiner Haushaltsrede kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Pasedag den zu lockeren Umgang der Politiker bzw. des Staates mit dem Geld anderer Leute, nämlich den Geldern von uns allen und führt aus:

"Es kann nicht sein, dass der Staat über mehr finanzielle Spielräume verfügt als seine Bürger. Es kann nicht sein, dass weniger als die Hälfte der Einnahmen noch beim Bürger verbleiben, weil mehr als die Hälfte staatlich verbraucht werden."                

Die Haushaltsrede 2010 im Volltext

Amüsiert reagiert FDP-Fraktionschef Guido Pasedag auf die Aschermittwochsschelte des Bürgermeisters Peter Nebelo zur geforderter Senkung des Bugets der Gleichstellungs-beauftragten von "immerhin", so Pasedag spitz, "knapp € 70.000,- (!)" um die Hälfte. Die FDP sei nun für Frauen nicht mehr wählbar und für Männer sowieso nicht, so der Bürgermeister in seiner Aschermittwochsrede. "Also wir haben seit unserer Neukonsituierung in Bocholt mit Ilona Weißing eine Frau an der Ortsspitze und das ganz ohne Quote etc. Und ich bin mir sicher, dass Ilona und viele andere Frauen auch, nicht nur die FDP wählen, sondern sogar unseren Vorschlag unterstützen, lieber in die Jugend statt in dubiose Gleichstellungsaufgaben zu investieren", so Pasedag.

Einem bedauerlichen Übermittlungsfehler an die FDP-Fraktion sei deren Antrag zur Heinestraße geschuldet, erklärt der für den Bezirk zuständige FDP-Ratsherr Norbert Bastians. Die FDP hat in ihren Anträgen zum Haushaltsplan der Stadt beantragt, die für die Heinestraße angesetzte kleinkronige Baumbepflanzung zu streichen. Die von den Anwohnern jedoch sogar mittels einer Petition an den Bürgermeister gewünschte Neubepflanzung soll nun wie geplant erfolgen. Die FDP zieht ihren Antrag zurück.

Eine klare Absage erteilt die FDP-Fraktion in Bocholt den erneuten Versuchen der Stadtverwaltung, den Boden für neue Steuererhöhungen oder sonstige Bürgermehrbelastungen, beispielsweise der Anhebung der KAG-Beiträge zu bereiten.

Weiter stellt Fraktionschef Guido Pasedag klar... (hier gehts weiter)

In der Verwaltung kürzen, statt bei der Jugend ! FDP stellt Haushaltsanträge (mehr...)

Die derzeitige Diskussion um die Heizpilze in Bocholt erzeugt mehr heiße Luft als die Geräte selbst abgeben.
Als Mitglied des Umwelt/Grün Ausschuss für die FDP habe ich (Jan Simon) mich bereits für einen freiwilligen Verzicht ausgesprochen. Jedem Benutzer soll bewußt sein, dass er mit der Benutzung der klimaschädlichen Heizpilze, aber auch von elektrischen Heizstrahlern, dem Klima schadet. Ein Verbot erfordert aufwendige Kontrolle und Verwaltungsaufwand. Ziel sollte es sein, das Umweltbewustsein in der Bevölkerung zu stärken, um die Akzeptanz für die Heizpilze zu senken. 

In einem großen Politportrait im Bocholter Report am 12.12.09 auf Seite 12 macht Burkhard Henneken deutlich, das gute Politik kein Anzug braucht sondern klare Worte und klare Konzepte. Als Vorsitzender der Bocholter Julis und Bocholts jüngstes Ratsmitglied hofft er mit seinen Anträgen (siehe unten) gute Politik für die künftigen Generationen zu machen. Der junge Familienvater wettert gegen die Pensionsrücklagen der Beamten, den Millionengräbern Feuerwehr und Westringtunnel und setzt auf eine Stärkung der Bürgerrechte ein. Die Vermittlung von Werten ist ein wichtiger Baustein in unserer Gesellschaft.

Bocholter Report

Mit seine Anträgen fasst Bocholts jüngstes Ratsmitglied, Burkhard Henneken gleich zu Beginn seiner Ratsmitgliedschaft ein ganz heißes Eisen an. Er möchte die Personalkosten der Stadtverwaltung senken und rechnet dabei mit viel Widerstand. Einsparpotenzial sieht Burkhard Henneken auch bei Pflege der 50 Sportplätze. Zur Steigerung der Lebensqualität wünscht er sich die Umgestaltung des Langenbergparks in eine kurparkähnliche Anlage. Mit diesem Antrag greift er einen Punkt aus unserem Kommunalwahlprogramm auf. Der Schandfleck im Herzen Bocholts, das Hotel Kaisereck soll endlich verschwinden und vorübergehend als bewirtschafter Parkraum genutzt werden.

• Langenbergpark als kurpark-ähnliche Anlage umgestalten
• Schandfleck Hotel Kaisereck
• Personaldecke der Stadtverwaltung
• Kostensenkung bei Sportplatzpflege

Sehr zufrieden zeigt sich FDP Fraktionschef Guido Pasedag mit dem zum FDP-Antrag gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Er ist froh, dass der FDP-Antrag zur verwaltungsinteren Neubesetzung der Bücherreileitung endlich Bewegung in der Verwaltung ausgelöst hat. "Endlich wird intensiv über Synergieeffekte im Kulturbereich nachgedacht. Endlich wird das Aufbrechen der bisherigen Strukturen nicht von vorneherein als nicht diskutabel abgetan. Ich bin mir sicher, dass am Ende des jetzt eingeleiteten Prozesses ein gutes Ergebnis für die Bürger von Bocholt stehen wird", meint Pasedag. Ein so überwältigendes Ausschussvotum lasse sich nicht mehr wegdiskutieren.

PRESSEMELDUNG DES BBV

MEHR ÜBER UNSEREN ANTRAG - Mitarbeiterpotenzial ausschöpfen

Bäume sind Lebensqualität. Dennoch können Bäume auch die Lebensqualtität mindern, so Jan Simon. So wie in diesem Fall: Anwohner der Ignaz-Semmelweis-Str baten mit einer langen Unterschriftenliste um einen Kastenschnitt und Fällung einiger Bäume.

Wir setzen uns mit diesem Antrag im Umwelt-Grün Ausschuss dafür ein.

Unser ANTRAG

(08.12.09) Der Beschluß wurde vertagt, da erst die Ausmaße des Pilzbefalles an den Bäumen geklärt werden muß.

Die gute Nachricht vorab: Bocholt behält eine eigene Notfallpraxis. Lange Fahrtzeiten für Patienten sind vom Tisch. -Voller Erleichterung bekam die Vorsitzende der FDP Bocholt, Ilona Weißing die tolle Nachricht vom FDP Landesabgeordneten Dr. Stefan Romberg. Bereits in der Vergangenheit hatte Ilona Weißing sich sehr dafür stark gemacht und ihre guten Kontakte genutzt.

Pressemitteilung Notfallpraxis in Bocholt

Weitere Informationen zu dem Thema

Einem Diplom-Bibliothekar (m/w) möchte die Stadtverwaltung die Leitung der Stadtbiliothek übertragen und schränkt damit nach Aussfassung der FDP den Kreis der  Bewerber zu weit ein. "Ein effizientes und kreatives Management der Einrichtung ist nicht an diese Voraussetzung geknüpft, sondern auch durch gute Verwaltungsmitarbeiter zu leisten, die die Stadt zweifellos besitzt", so Guido Pasedag, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Zunächst müsse das Potential der vorhandenen Mitarbeiter ausgeschöpft werden. Eine Neueinstellung und die damit verbundene Kostenbelastung dürfte nur letztes Mittel sein.

MEHR IM ANTRAG DER FDP BOCHOLT

Die jungen Liberalen aus Bocholt trafen sich am Samstag, 07.11.09 zur offiziellen Neugründung des Ortsvereins.

Bericht zur Neugründung

Nach der Bundestagswahl geht es nun in Berlin in die heißen Phase der Koalitionsverhandlungen. Vor allem der Bereich Gesundheitspolitik birgt noch viele Streitpunkte zwischen FDP und CDU in Berlin. Gerade in dieser heißen Zeit der Koalitionsverhandlungen waren Ilona Weißing und Angelika Mertens von der Bocholter FDP ganz dicht dran am politischen Geschehen in Berlin.

In einer Berliner Gaststätte trafen Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP, Daniel Bahr.

MEHR

Um die Bocholter Bürger, Mitglieder und Interessenten liberaler Politik künftig besser über die FDP Bocholt informieren zu können, sind wir nun auch bei Twitter angemeldet.

FDP Bocholt bei twitter