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FDP lehnt Sozialticket ab (10.01.2012)
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Unser Fazit: Die Einführung des Sozialtickets wäre sozial ungerecht: junge Familien oder Geringverdiener, vor allem Rentner wären klar benachteiligt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Die FDP Bocholt lehnt die Einführung eines Sozialtickets in Bocholt ab. Gerne würde die Fraktion dafür stimmen, wer verteilt auch nicht gerne Geschenke?
Aber diese sozialpolitische Träumerei ist für die Stadt Bocholt nicht finanzierbar und bringt ein enormes Kalkulationsrisiko für die StadtBus Bocholt GmbH mit sich.
Die Finanzierung ist schlicht weg unseriös. Das Land NRW spendiert 30 Millionen Euro Unterstützungsgelder zur Finanzierung für 27 Verkehrsbetriebe in NRW – es wird nicht reichen. Die Sozialaufwendungen belasten schon jetzt den Haushalt, diese freiwillige Leistung würde die Haushaltslage weiter anspannen.
Der Leiter der Kämmerei Wuppertal beispielsweise, beziffert den Verlust der Verkehrsbetriebe Wuppertal auf 1,3 Millionen Euro, den die Stadt Wuppertal ausgleichen müsste. Dort wurde die Einführung abgelehnt, wie in den meisten anderen Kommunen auch. Wie hoch wäre der Verlust in Bocholt?
Die Kosten eines Sozialtickets trügen die Bürger als Solidargemeinschaft, ein Ticket richtet sich aber an Asylbewerber, Hartz IV- und Wohngeldempfänger. Wenig solidarisch ist allerdings die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu vergrößern. Im Hartz IV-Satz sind notwendige Fahrten schon längst berücksichtig, also warum doppelt unterstützen? Ein Bocholt-Ticket wird aktuell für 33,50 € angeboten, ein Monatsticket für ganz Bocholt.
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Bocholter FDP bei der FDP Landesfraktion (06.07.2011)
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Liebe FDP`ler,
anlässlich des Sommerfestes der FDP-Landtagsfraktion am 05. Juli in Düsseldorf waren von uns I. Weissing, A. Mertens, B. und N. Bastians anwesend. Bei angenehmen sommerlichen Temperaturen zog es alle hinaus auf die Terrassen, wo der Stehempfang mit kühlen Getränken und vielen interessanten Gesprächen den Abend einleitete. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Papke referierte über den aktuellen Stand bezgl. der Landesbank NRW, die wegen des unrühmlichen Verhaltens des SPD ( Pairing ) allen in unguter Erinnerung ist. Das Scheitern der Landesbank wurde verursacht durch Hochmut und Dummheit der Politker; der Steuerzahler ist wieder einmal der Gelackmeierte. Es gilt der FDP-Grundsatz: Erwirtschaften vor Verteilen! Zur Marktwirtschaft gibt es keine Alternative. Anschliessend berichtete der Landesvorsitzende Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, über aktuelle gesundheitspolitische Themen und die Arbeit am Kabinettstisch. Er kennt die Bocholter FDP über langjährige Verbindungen zu Ilona Weissing sehr gut und zeigte sich gut orientiert über Bocholter Politik. Er lässt alle herzlich grüßen und hat uns einen Besuch in Bocholt versprochen. Mit lib. Grüßen: Norbert |
Norbert Bastians 1. Haushaltsrede (08.04.2011):
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Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
bürgernahes Engagement und wirtschaftliche Kompetenz bestimmen die Politik der FDP und damit unsere Forderungen an den Haushalte 2011. Wir wollen dass unsere schöne Stadt Bocholt wirtschaftlich vorankommt und lebenswert bleibt.
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Norbert Bastians zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
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Norbert Bastians wurde am 28.03.2011 zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Außerdem wurden jährliche Wahlen für den Posten des Fraktionsvorsitz beschlossen. |
Pasedag bestürzt über die Proteste. Vollständig informiert?
Mit Bestürzung reagiert FDP Ratsherr Guido Pasedag auf die aufbrausenden Proteste gegen den Leiter des Justizzentrums Helmuth Schlüter (vgl. den Bericht im BBV vom 23.03.11). Damit, so Pasedag, wird erneut die Sachpolitik in Bocholt in den Hintergrund gedrängt. Viel wichtiger wäre aber gerade jetzt, wo anläßlich der Haushaltsverabschiedung erhebliche Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen sollen, deren Ursachen zu analysieren. Man sollte sich nicht erneut auf Nebenkriegsschauplätze begeben.
Pasedag bezweifelt auch, ob die Protestler vollständig über den Inhalt des 12-seitigen Briefs an die Stadt Bocholt informiert sind. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, Johannes Keders, werden dort die städtischen Planungen und am Rande auch das Verhalten mancher Schüler kritisiert. Die Stadt Bocholt verlangt die Behandlung des nur an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleiteten Briefs als vertrauliche Geheimsache. Dabei, so Pasedag, werden in dem Brief geheime sicherheitsrelevante Fragen z.B. zu Drogenbandenprozessen vor der Bocholter Landgerichtsstrafkammer bewust nur angedeutet.
Wechsel an der Spitze der FDP Fraktion (16.03.2011)
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Guido Pasedag (rechts) legt seinen Fraktionsvorsitz nieder. Mögliche Nachfolger für den Fraktionsvorsitz sind Burkhard Henneken (links) und Norbert Bastians (mitte). Weitere Informationen dazu folgen. |
Presseerklärung - Pasedag nimmt Auszeit (15.03.2011)
Der Chef der FDP-Fraktion, Rechtsanwalt Guido Pasedag hat seinen Vorsitz niedergelegt und begründet dies wie folgt:
Die politische Situation in Bocholt bedarf der Abkühlung, um persönlichen Anfeindungen den Wind aus den Segeln zu nehmen und um Sachpolitik in den Vordergrund rücken zu können. Deshalb habe ich mich heute entschlossen, meinen Fraktionsvorsitz niederzulegen. Heute, damit dem neuen Fraktionsvorsitzenden genügend Zeit für die Ausarbeitung der Haushaltsrede bleibt, für die mir folgendes sehr wichtig wäre:
Die Stadtverwaltung hat im „Westringtunnelprozess“ eine Forderung von über € 4 Mio. eingeklagt und den Prozess insoweit verloren. Auch wenn sie gleichzeitig immerhin € 1,2 Mio. nicht zahlen muss und auch „nur die halben Prozesskosten“ spreche jedenfalls ich nicht von einem "guten Ergebnis".
Auch ein weiterer möglichst geheim gehaltener Bauprozess gegen die Bezirksregierung steuert meines Erachtens auf kein gutes Ergebnis zu. Für die Deponie gibt die Stadt nicht unerhebliche einstellige Millionenbeträge aus, um ihrer „Schadensminderungspflicht“ zu genügen. Dort gäbe es von der Bezirksregierung gesetzte Fristen, die verhindern, dass ein paar Hunderttausend Euro Stillstandskosten in Kauf genommen werden, bis man weiß, ob die Stadt alles richtig gemacht hat. Ich möchte später nicht hören müssen, jetzt wo das Geld einmal ausgegeben ist, ist das sowieso egal!
St.-Georg-Gymnasisum will keine zwei Schulhöfe (Bocholter Report vom 19.01.11)
Den vollständigen Pressebericht mit erheblicher weiterer Kritik, auch
von Amtsgerichtsdirektor Helmuth Schlüter finden sie nachfolgend:
Brüskiertes Justizzentrum gibt öffentliche Zurückhaltung auf (BBV-Bericht vom 08.12.10)
Erstmals öffentlich hat sich Amtsgerichtsdirektor Helmuth Schlüter zur Rahmenplanung des Benölkenplatzes geäußert und in aller Deutlichkeit erklärt: "Wir sind nicht damit einverstanden, dass aus dem Benölkenplatz ein reiner Schulhof wird!" FDP-Fraktionschef Guido Pasedag zeigte sich erfreut über diese prominente Unterstützung eines wichtigen Platzanliegers.
Den BBV-Bericht finden sie hier.
Amtsgerichtsdirektor Helmuth Schlüter legt nach, BBV vom 06.01.11
Statement im Rat zur Abstimmung zum Benölkenplatz (20.11.10)
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Norbert Bastians stellvertr. Fraktionsvors. |
Beim Benölkenplatz geht es im Kern um 2 Anliegen: Optimale Gestaltung und begründete Funktionalität. Über den Verlauf von Entscheidungsprozessen kann man hier nur staunen. Über die Gestaltung kann man streiten, sie muss aber in allen Fällen den Anforderungen sämtlicher Nutzungsfunktionen entsprechen. Die Gestaltung eines Platzes ist kein Selbstzweck. Klar ist, viel hängt davon ab, ob die Unterbringung der Mensa am geplanten Ort zwingend oder besonders vorteilhaft ist - und ob der Schulplatz St. Georg der Benölkenplatz sein muss. Öffentlich nicht angesprochen wurde, warum es nicht irgendein integriertes Konzept für alle Schulen im Bereich Herzogstraße-Hemdener Weg gibt. Bleibt noch die Frage, warum schon alles entschieden ist, wenn das Konzept diskutiert wird und es ohne Schaden kaum noch ein Zurück gibt. Was soll der Rat denn nun beschliessen? Das Nutzungskonzept-,das Finanzierungskonzept,-die Verkehrs-einschränkungen- oder eine Änderung des Bebauungsplanes ? Wir empfinden es als Arroganz, wenn man Kritik von Bürger, Parteien und Bürgerinitiativen als lästig hinstellt und sogar als Polemik bezeichnet. Hier und jetzt müssen wir die Planungen des Baudezernates ablehnen, weil uns die Planungsgrundlagen nicht verlässlich erscheinen. |
Julis Bocholt regen an: stillgelegte Clemens-Dülmer Schule als Studentenwohnheim (10.10.10)
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Wir Bocholter Julis möchten Bocholt als erfolgreiche Studentenstadt fördern. Die FH Gelsenkirchen (Standort Bocholt) hat durch ihre gute Arbeit in der Vergangenheit unsere Stadt über die Grenzen hinaus bekannt gemacht. Der dadurch entstandene Mangel an Studentenwohnungen sollte schnell behoben werden. Dazu eignen sich sicherlich leerstehende städtische Gebäude, wie z.B.:Schulgebäude. |
FDP fordert: Paßlick soll den Hut nehmen! (01.10.2010)
In der Presseerklärung vom 30.09.10 fordert die FDP Fraktion den Bocholter Stadtbaurat Ulrich Paßlick, der auch die Vorlage zum "Kulturhaus" unterzeichnet hat, öffentlich dazu auf den Hut zu nehmen. [...Mehr und mehr zeigt sich, dass dort unter der Leitung von Ulrich Paßlick die Prinzipien täuschen, tarnen, tricksen regieren. ...]
LESEN SIE DANN HIER die Folgeberichterstattung im BOCHOLTER REPORT der nächsten Woche !!!
Benölkenplatz: Paßlick bleibt die Antwort schuldig, Fakten zum Kontaminieren ! (27.09.10)
Es hat ja angeblich alles nichts miteinander zu tun. Dennoch wollte Stadtbaurat Ulrich Paßlick auch nach scharfer Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Guido Pasedag keine klare Antwort auf die Frage geben, ob mit dem Mensabau am Benölkenplatz die Vorstellungen der Bürgerinitiative für den Platz unrealisierbar werden.
Wäre es nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Mertens gegangen, wäre es nicht einmal erlaubt gewesen, ein Bild zu zeigen, das die Vermutung zulässt, dass das Büro "schneidermeyer" der Stadt Bocholt beim Schulhof auf dem Benölkenplatz lediglich einen Zweitaufguss von alten Plänen vorgelegt hat. Ein derart merkwürdiges Demokratieverständnis bzw. Verständnis von der Kontrollfunktion des Rates gegenüber der Verwaltung konnte sich aber gottlob nicht durchsetzen.
Dass Herr Paßlick auch die Präsentation im Rat nicht zur Informationsaufnahme genutzt hat, sondern weiter Falschinformationen verbreitet, "Fakten", mit denen man sich "kontaminieren" (eigene Wortwahl Paßlick!) kann, wird hier ausführlich dargelegt.
Die PRESSEERKLÄRUNG der FDP Bocholt vom 30.09.10 im Original !
FDP will Ganztag am "Georgs", unter Berücksichtigung Bocholter Vorstellungen (09.09.2010)
Die FDP Bocholt steht zum Ganztagsunterricht am St.-Georgs-Gymnasium in Bocholt und möchte dessen zügige Umsetzung. Allerdings teilt sie nicht Vorstellungen des Bocholter Baudezernats zur baulichen Umsetzung, da es bessere, schnellere und kostengünstigere Möglichkeiten der Entwicklung gibt, wie sie auch von der Bürgerinitiative Benölkenplatz befürwortet werden. Die FDP kämpft für die Umsetzung der Bocholter Vorstellungen.
FDP zum "Kulturquartier" und zum "Quartierscampus" - 31.08.10
Die FDP befürchtet, dass sich das Baudezernat der Stadt Bocholt verzettelt. Ohne scharfen Blick auf die Kosten und die Nachnutzung werden "Quartiere" entwickelt. Die Clemens-Dülmer-Schule darf nicht zur nächsten Brache werden.
Zur Originalpressemitteilung.....
FDP-Fraktion unterstützt die Bürgerinitiative Benölkenplatz
Um mit konkreten Zahlen arbeiten zu können, stellte die FDP - Fraktion im Rat vom 02.07.2010 eine umfang- reiche Anfrage zu den Kosten rund um das "Quartierscampus Benölkenplatz". Den Text der Anfrage und mit welcher "Freude" die Verwaltung "umfassend alles" beantwortete
Der "büroscheidermeyer"-Plan und deren Planungsbudget von sage und schreibe € 280.000,- erhitzten die Gemüter. Nach den Vorstellungen der Bürgerinitiative, die die FDP unterstützt muss gelten:
Weitere interessante Berichte und Pressemitteilungen Sie in unserem Archiv
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Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende.
Der FDP Stadtverband Bocholt wünscht Ihnen, Ihren Familien und Freunden einen guten Start in ein glückliches und erfülltes, vor allem aber gesundes Jahr 2012.
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