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2008
FDP-Bürgermeisterkandidat / Guido Pasedag erwidert auf Peschkes, MdL
„Wir wollen Bocholt in stabilen bürgerlichen Verhältnissen sehen und einen Linksruck verhindern. Wie schon bei der Kommunalwahl 2004 ist die Aufstellung eines FDP- Bürgermeisterkandidaten eine strategische Frage. Damals sollte die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden und mit einem Ratssitz mehr für die FDP wäre es dazu nicht ausgerechnet auf die Stimme des Bürgermeisters angekommen.
Süffisant empfiehlt SPD-Parteichef Hans Theo Peschkes meine Kandidatur. Es ist wohl auch diese überhebliche Art mancher aus dem Lager der rundherum abgesicherten Beamten stammenden Politiker, die zum dramatischen Rückgang der Bereitschaft zu ehrenamtlicher politischer Tätigkeit beiträgt. Warum sollte es sich jemand, der im Wirtschaftsleben Verantwortung für Arbeitsplätze und auch für seine eigene Existenz trägt, antun, diese zu riskieren und sich öffentlich gegen Sprücheklopfer verteidigen zu müssen ? Dazu gehört verdammt viel Idealismus. Und doch muss es getan werden, will man den Staat nicht ausufern lassen und verhindern, dass die Politik die Entmündigung der Bürger weiter vorantreibt und von dem vielen Geld, dass z.B. ein Arbeitgeber für seiner Arbeitnehmer aufwendet, also vom Brutto ( + Arbeitgeberanteile! ) fast kein Netto beim Arbeitnehmer mehr ankommt.
Und Herr Peschkes, was ist „schlau und urkomisch“ daran, wenn ich Sicherheitsbedenken zum Standort der neuen Feuerwache geltend mache oder mich für eine Hauptschule in Trägerschaft der Kreishandwerkerschaft stark mache, weil für die FDP der Rückzug des Staates fast überall denkbar ist ? Herr Peschkes, die ruhigen, sachlichen und unaufgeregten Überlegungen der FDP werden auch Sie nicht stören!“
Gerangel um Schulcomputer - FDP verschafft sich einen Überblick
In der Fraktionssitzung am Montag, den 04.08.08 referierte in sehr informativer Art und Weise der Technikinformatiker Thomas-A.Loell über grundsätzliche Überlegungen im Zusammenhang mit dem Kauf bzw. der weiteren Pflege von Schulcomputern. Einem Komplettaustausch der Schulcomputer, wie in einem öffentlich gewordenen Arbeitspapier der Verwaltung angedacht wurde, stehen demnach auch andere sinnvolle Lösungen gegenüber. Geboten ist - wie es die Verwaltung zur Zeit auch tut - noch die Einholung weiterer Informationen, damit nicht bis zu € 1,8 Mio. Steuergelder vorschnell ausgegeben werden.
Schnellschüsse kann jeder ! Wir entscheiden auf der Grundlage fundierter Informationen.
FDP-Landesverband begrüßt Initiative zur "Handwerkerschule"
Mit Schreiben an die FDP-Ratsfraktion Bocholt vom 30.06.08 begrüßt der FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Pinkwart die Initiative, in Bocholt eine Hauptschule in die Trägerschaft der Handwerkerschaft zu überführen. Er führt weiter aus, dass auf Landesebene bereits erste Schritte zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen angestoßen wurden.
Klaus Hoffs ins Stadtmarketing integrieren - 28.06.08
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Die Stadtmarketing-Gesellschaft darf sich - getreu dem FDP Grundsatz „Privat vor Staat“ - dort, wo ein Angebot auch durch Private sichergestellt werden kann, nicht in eine Konkurrenzsituation zu Privaten begeben. Es darf nicht sein, dass staatliche Betätigung privates Tun beeinträchtigt. FDP - Fraktionsvorsitzender Guido Pasedag macht daher Klaus Hoffs, dem Chef der "Bühne Pepperoni" ein Angebot, das er in Ruhe überdenken soll. |
Infobus der FDP-Bundestagsfraktion am 14.06.08 in Bocholt
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Der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion macht am Samstag, den 14.06.08 in Bocholt Station. Er steht ab 13.00 Uhr auf dem Marktplatz am historischen Rathaus. Mit Bürgern diskutieren wollen der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Daniel Bahr, der Bezirksgeschäftsführer der FDP im Münsterland Ulrich Hoyer sowie FDP Lokalpolitiker. |
Liberaler Zirkel "100 Tage Waschki" am 05.06.2008
Ca. 100 Tage nach seinem Dienstantritt (am 01.03.2008) wurde Thomas Waschki, der neue Erste Stadtrat in Bocholt, um Schilderung seiner ersten Eindrücke gebeten. In der Veranstaltung in der Gaststätte Haus Wolberg bekamen die interessierten Zuhörer einen informativen Einblick in die zahlreichen von ihm zu verantwortenden Fachbreiche, nämlich Schule-Bildung-Kultur, Jugend-Familie-Sport, Soziales, Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Rechtsreferat. Eine weitere Veranstaltung wegen des umfassenden Themenspektrums soll folgen.
Handwerk stärker in Schulausbildung einbinden - 30.04.2008
Die FDP Bocholt wird sich jetzt verstärkt sowohl auf Orts- als auch auf Landesebene dafür einsetzen, dass zur Optimierung der Bildungschancen unserer Jugend eine engere Verknüpfung der Schulen mit den Ausbildungsbetrieben erfolgt. Bocholt sollte sich bemühen, Modellkommune zu werden, doch seit fast einem Jahr passiert hier nichts.
Das sogenannte CDU / FDP Bündnis - 15.04.2008
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Die FDP wird zukünftig mit Ilona Weißing im Aufsichtsrat der BEW und mit Guido Pasedag im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zwei wichtige städtische Aufsichtsposten besetzen. Die CDU hat der FDP diese bisher von Dr. Dieter Abels ausgeübten Mandate im Rahmen einer Vereinbarung über strategische Zusammenarbeit und in Anerkennung der wirtschaftpolitischen Kompetenz der FDP angeboten. In wichtigen Fragen wird es zukünftig eine engere Abstimmung zwischen den Parteien geben, ohne allerdings die Eigenständigkeit der FDP zu tangieren. |
Liberaler Zirkel - Sportförderung - 03.04.2008
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Thema war die Umsetzung der seit Jahresanfang in Kraft getretenen neuen Richtlinien zur Sportförderung. |
Liberaler Zirkel - Handys als Schuldenfalle - 06.03.2008
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Unter dem Thema Handys als Schuldenfalle referierten Frau Jutta Tenbusch (Schuldnerberatung Bocholt) und Herr Großkopf (Stadtsparkasse Bocholt) unter der Leitung von Angelika Mertens (FDP Ausschußmitglied Fachbereich Soziales und Schul und Kultur). Erörtert wurde auch die Frage, ob Schuldnerschutz nicht dazu führen kann, dass Schuldenmachen als nicht so schlimm angesehen wird und so später dann kaum noch rückzahlbare Schuldenberge aufgebaut werden. |
LWL-Kreis-Umlage kann gesenkt werden! - 03.03.2008
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FDP Kreis BORKEN. Guido Pasedag, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes, kritisierte vor den Haushaltsberatungen des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe (LWL) am 06.03.08 dessen Umgang mit seinen Mitgliedskreisen und Städten. Die FDP-Fraktion im LWL fordert er auf, sich für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. |
Braucht Bocholt mehr Bauland ? - 01.03.2008
Auszug aus der Haushaltsrede 2008 vom 30.01.2008
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........Ende 2007 liegt der Schuldenstand der Stadt Bocholt bei etwa 90 Mio. €, nach knapp 103 Mio. € Ende des Vorjahres. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Schaffung finanzieller Spielräume für die Stadt Bocholt geschaffen. Dieser umsichtige Umgang mit dem Geld der Bürger, auch die allgemeine Rücklage wurde im Übrigen auf mehr als 10 Mio. € aufgestockt, hat die FDP veranlasst, ihre Forderungen nach Steuersenkungen in Bocholt schon in 2007 bzw. 2008 – die der aufmerksamen Presse in Bocholt nicht entgangen sind – zurück zu stellen. Denn wird weiter Ausgabendisziplin gewahrt, sind mittel- und langfristig um so größere Bürgerentlastungen möglich, die wir, die FDP auch fordern werden. ...........
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