PM Bodenmanagement in Bocholt 01.03.2008

"Braucht Bocholt mehr Bauland ?"

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der aktuellen Berichterstattung über das neue Baugebiet am Krankenhaus in Stenern und den Vorwürfen des SPD Fraktionsvizes Klaus Mertens gegen mich auf der Homepage der SPD Bocholt erscheint es mir angebracht, auf einer sachlichen Ebene die Position der FDP in Bocholt ausführlicher darzustellen:

In einer Zeit, in der Wohnraumknappheit herrschte und die Bodenpreise explodierten, hatte das Bodenmanagement seine guten und sinnvollen Zeiten. Dadurch, dass nur dann aus Ackerland Bauland wurde, wenn die Grundstücke zunächst der Stadt Bocholt verkauft wurden und dann später, mit etwa € 100,00 Aufschlag pro qm Erschließungskosten, durch die Stadt Bocholt relativ günstig weiterverkauft wurden, ergab sich im überhitzten Markt eine preisdämpfende Wirkung. Es blieb weiten Bevölkerungskreisen möglich Wohneigentum zu erwerben, eine für die FDP absolut wünschenswerte Entwicklung. In dieser Situation konnte es auch toleriert werden, wenn die Stadt Bocholt größere Grundstücksbestände aufbaute, sich quasi vorsorglich Grundstücke zur Entwicklung auf Halde gelegt hat.

Die Zeiten haben sich allerdings geändert, auch wenn das von der städtischen Entwicklungsgesellschaft TEB in Auftrag gegebene Gutachten, mit dem letztendlich auch die Wichtigkeit der Einrichtung selbst unterstrichen wird, etwas anderes behauptet. Mit gesundem Menschenverstand, im Übrigen auch aus den mit dem Gutachten in Widerspruch stehenden aktuellen Bevölkerungsentwicklungszahlen lässt sich nach Ansicht der FDP erkennen, dass in Bocholt auf absehbare Zeit nicht mehr von Wohnraumknappheit und Preisexplosionen ausgegangen werden kann.

Deshalb sollte derzeit zunächst die Entwicklung der Flächen, die bereits in städtischem Eigentum stehen, wie z.B. der in Stenern, abgewartet werden.

Insbesondere sollten zur Zeit keine neue Grundstücke, die einmal gekauft später ja auch als Bauland zu vermarkten wären, aufgekauft werden. Die FDP plädiert hier vielmehr für ein zurückhaltendes Vorgehen, um zu vermeiden, dass zu viel Bauland entwickelt wird.

Aus diesem Grund wird für die FDP auch keine Veranlassung gesehen, den im Rahmen des Bodenmanagements geplanten weiteren Flächenankäufen der Stadt in der nächsten Ratssitzung zuzustimmen.

Weiter seien hier zwei Dinge gesagt:

1) Vor Einführung des Bodenmanagements konnte man gesichert davon ausgehen, dass Baulandentwicklung nichts mit finanziellen Eigeninteressen der Stadt Bocholt zu tun hat, sondern ausschließlich und richtigerweise Preisüberhitzungen gegengesteuert wurde.

2) Wer es angesichts stetig kleiner werdender Haushalte (Stichwort Singlehaushalte) und dem zunehmenden Rückzug gerade der älteren Bevölkerung in die Innenstadt zulässt, dass noch vermehrt Häuser in die Landschaft gesetzt werden, der versündigt sich an der Umwelt und produziert den Leerstand von morgen. Entwicklung der Bestandsflächen muss vorrangige Zielsetzung der Stadt sein.

Vielleicht setzt sich der Fraktionsvize der SPD in Bocholt, Klaus Mertens, ja mal mit diesen Ansichten auseinander; auch wenn es erst nach Auflegen der alten wie falschen Platten von Klientelpolitik etc. geschieht.

Mit freundlichen Grüßen - Guido Pasedag - Fraktionsvorsitzender