Haushaltsrede 2008 vom 30. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

lassen sie mich gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede eine Aussage aus dem hier zu beschließenden Haushaltsplan 2008 zitieren, die offensichtlich mit einem gewissem Stolz verkündet wird. Zu den Steuerhebesätzen der Stadt Bocholt heißt es da:

„Eine Anhebung der Steuerhebesätze der Grundsteuer A + B sowie der Gewerbesteuer ist im Haushaltsjahr 2008 nicht vorgesehen – die Steuerhebe­sätze in der Stadt Bocholt sind somit im sechsten ( hier folgt in Klammern ein Ausrufezeichen ! ) aufeinanderfolgenden Jahr konstant. Eine Anhebung ist auch bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2011 nicht angedacht, ..usw.“ es folgen die sich exakt an den fiktiven Hebesätzen des Gemeindefinanzierungs­gesetzes orientierenden Steuerhebesätze.

Deren Unterschreitung hat im Finanzausgleich der Kommunen untereinander negative, deren Überschreitung dagegen sogar, jedenfalls zunächst einmal, posi­tive finan­zielle Konsequenzen für die Stadt.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wen wundert`s also, wenn sich Lokalpolitiker schwer tun, Steuersätze unterhalb dieser fiktiven Hebesätze zu beschließen.

Auf allen staatlichen Ebenen, es reicht für eine Partei nicht aus, nur Bocholt im Blick zu haben, wird sich die FDP daher weiter für mehr Eigenverantwortung einsetzen. Systeme, die letztlich eine Steuerspirale nach oben fördern und bei­spielsweise die Anpassungsmecha­nismen für Städte in der Haushaltssicherung tun dies, müssen geändert werden.

Der Bürger braucht sein Geld in der Tasche, nicht der Staat ! Der Staat ist der schlechteste Verwalter des Geldes seiner Bürger. Viel zu viel wird verplempert oder ungerecht verteilt, man denke nur jetzt aktuell an die Nokia-Subventionen.

Dank der guten konjunkturellen Entwicklung haben die Einnahmen der Stadt Bocholt im Jahr 2007 historische Höchststände erreicht.

Gewerbesteuereinnahmen von ca. 37 Mio. € ; insgesamt sprudelten mehr als 80 Mio. € aus den relevantesten städtischen Einnahmen.

Der Kämmerer sei dafür gelobt, dass er diesen Geldsegen in großem Umfang, nämlich in Höhe von mehr als 12 Mio. € zur Schuldentilgung verwendet hat und gleich­­­­zeitig auch Ausgaben­disziplin wahrte, denn die beeinflussbaren Sach­ausgaben der Fach­bereiche wurden durchweg auf Vorjahresniveau „einge­froren“.

Ende 2007 liegt der Schuldenstand der Stadt Bocholt bei etwa 90 Mio. €, nach knapp 103 Mio. € Ende des Vorjahres.

Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Schaffung finanzieller Spielräume für die Stadt Bocholt geschaffen.

Dieser umsichtige Umgang mit dem Geld der Bürger, auch die allgemeine Rücklage wurde im Übrigen auf mehr als 10 Mio. € aufgestockt, hat die FDP veranlasst, ihre Forderungen nach Steuersenkungen in Bocholt schon in 2007 bzw. 2008 – die der aufmerksamen Presse in Bocholt nicht entgangen sind – zurück zu stellen. Denn wird weiter Ausgabendisziplin gewahrt, sind mittel- und langfristig um so größere Bürgerentlastungen möglich, die wir, die FDP auch fordern werden.

Und, es sei schon hier vorab erwähnt, beschlossene Ausgaben, die – wie bei der Feuer­wache - nicht immer die Zustimmung der FDP fanden, werden den Haus­halt in den nächsten Jahren erheblich belasten.

Bei den Ausgaben der Stadt überrascht zunächst ein Sachverhalt:

Wie sind die stark gestiegenen Personalausgaben mit den Gejammere der Ge­werkschaften ( Verdi und DBB ) über Null- oder sogar Minusrunden in Einklang zu bringen ? Wie kann es sein, dass die Stadt Bocholt - wie es die FDP als Min­dest­maßnahme auch immer wieder gefordert hat - von 2003 bis 2007 rund 50 von 675 Stellen abgebaut hat, die Personalausgaben der Stadt aber im gleichen Zeit­raum von ca. 32,5 Mio. € auf ca. 34,5 Mio. € gestiegen sind und in 2008 gar 35,4 Mio. € - davon € 300.000,- wegen Mehrkosten durch Altersteilzeit – be­tragen sollen ?

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben das Personal also um fast 10 % verringert und zahlen trotzdem am Ende des Referenzzeitraums fast 10 % mehr Lohnsumme !

Jammern da Gewerkschaften, insbes. Verdi, etwa nur zur Selbstdar­stellung ?

Berücksichtigt man den sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst sowie weiter die Tatsache, dass sich - wie kürzlich eine Umfrage ergab – in der freien Wirtschaft jeder 4. um seinen Arbeitsplatz Sorgen macht, erscheint mir jeden­falls die jetzt erhobene 8 - 15,5 %-tige ( aus mind. € 200,- mehr in den unteren Lohngruppen ) Lohn­forderung der Gewerkschaften völlig realitätsfern und ver­blendet.

Derartige Gehaltserhöhungen würden, soll der Bürger nicht weiter geschröpft werden, einen erheblichen weitern Stellenabbau erzwingen, den wir, die FDP, allerdings in einem Rahmen von ca. 5 % der Stellen auch noch gut für möglich halten.

Welche Konsequenzen sich aus der Verlagerung von 192,57 Stellen zu den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen ESB und GWB ergeben, wird noch zu be­obachten sein.

Hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der im Übrigen fort­während not­wendigen Auf­gaben- und Produkt­kritik erwartet die FDP in 2008 mehr Tempo, gerade was den Fachbereich 21 (Schule, Bildung und Kultur) betrifft.

Dass im Übrigen mit dem sinnentstellenden Begriff einer „Kultur GmbH“ ver­sucht wird, Überlegungen im Keim zu ersticken, die letztlich ehrenamtliches Engagement - eben nicht nur die Kulturförderung ! - in Bocholt auf sicherere finan­zielle Beine stellen sollen, ist kaum erträglich.

Es sei an dieser Stelle auch gesagt: Es mehren sich die Stimmen, die angesichts des guten, von städtischen Zuschüssen nahezu freien privaten Kulturangebots gerade die Zuschüsse zur Kulturförderung einer kritischen Überprüfung unter­zogen sehen wollen.

Bocholt wird nun selbst auf dem Grundstück an der Dingdener Straße eine neue Feuer- und Rettungs­wache bauen und dafür in 2008 ca. 2 Mio. €, in 2009 ca. 6,2 Mio. € und in 2010 noch einmal ca. 2 Mio. € aufbringen müssen; günstigere Angebote werden erhofft, eine Bocholter Partei hat sie quasi ver­sprochen !

Mit dem Eigenbauvorhaben macht die Stadt Bocholt nun letztlich das, was sie schon vor über 10 Jahren auf dem besseren alten Gelände am Stadtring und anfänglich sogar wohl noch mit nicht unerheblichen Landes­zuschüssen hätte tun können und nach weiterhin fester Überzeugung der FDP auch hätte tun sollen.

Es ärgert einfach, wenn in Bocholt Chancen vertan werden, so wie jetzt auch wieder durch die in Hinblick auf mögliche Zuschüsse verspätete Entscheidung der Arnold-Janssen-Hauptschule, einen Ganztagsunterricht aufzu­nehmen.

Wir hoffen insoweit,

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

dass der soeben vereidigte neue Erste Stadtrat Herr Waschki durch kluge Entscheidungen seine Kosten quasi selbst wieder einspielt und damit beweist, dass entgegen den Angriffen einiger Parteien im Rat ein „Kürzen bei den Häupt­lingen“ nicht die richtige Entscheidung gewesen wäre.

Wir haben allerdings im Rahmen des Auswahlverfahrens erneut feststellen müssen, dass Führungsstellen im öffentlichen Dienst fast nur aus dem öffent­lichen Dienst selbst wieder zu besetzten sind, was nicht richtig sein kann.

Weder dürfen die Eignungskriterien einen Seiteneinstieg quasi ausschließen, noch darf es eine kaum vorstellbare Ungleichbehandlung hinsichtlich der finanziellen Absicherung zwischen Bewerbern aus dem öffentlichen Dienst und solchen aus der Privatwirtschaft geben.

Zum zweiten Mal in Folge ist nunmehr die Bevölkerungszahl in Bocholt (Stand 30.06.07 = 73.622) leicht gesunken. Dadurch wird die bereits im Rahmen der Haushaltsrede 2007 geäußerte Auffassung der FDP, unsere Forderung nach einem Umdenken in der Baulandent­wicklung erneut bestätigt. Wer es angesichts stetig kleiner werdender Haus­halte (Stichwort Singlehaushalt) und dem zunehmendem Rückzug gerade der älteren Be­völkerung in die Innen­stadt zulässt, dass noch vermehrt Häuser in die Landschaft gesetzt werden, der versündigt sich an der Umwelt und produziert den Leerstand von morgen. Pflege des Bestandes muss vorrangige Zielsetzung der Stadt sein, auch wenn nur zusätzliche Baulandaus­weisung der Stadt höhere Grundsteuer­einnahmen ohne jede Steuersatzänderung bescheren kann. Es mag schön fürs Steuersäckel der Stadt sein, jährlich 60- bis 70.000 € Grund­steuermehreinnahmen durch neu bebaute Grundstücke reali­sieren zu können, gut für die Stadtentwicklung ist es nicht.

Das, was die Stadt noch an eigenem Grundstücksbestand zur Entwicklung vor­hält, ist zu ent­wickeln. Der Erwerb neuer Flächen aber ist derzeit, Gutachten der TEB hin oder her, sicher nicht erforderlich.

Hinsichtlich des Stauwehrs Eisenhütte erscheint der FDP, summarisch geprüft, ein Bau durch die Stadtwerke selbst der richtigere Weg zu sein.

Und einen Wunsch hat die FDP: Bitte dort keine Ökovolksverdummungs­spe­renzchen wie die „Wasserkraftschnecke“ in Rhede. Energie ist jetzt schon teuer genug und dies liegt im wesentlichen an der Politik. Jeder Politiker der teure Energiekosten bejammert, sollte sich also zunächst einmal schlau machen über den Staat als wahren Preistreiber.

In den nächsten Jahren werden ca. 36 Mio. € für die Deponiesanierung ausge­geben werden müssen, wovon wohl nur 12 Mio. € - so der Planstand – aus der Rücklage gedeckt werden können.

Zusammen mit den Kosten für die Erweiterung des I-Parks ( wir gehen davon aus, dass dieses Vorhaben jedenfalls nicht wegen zwei Kiebitzpaaren ( vgl. BBV vom 25.01.08 ) beerdigt wird ) sowie den Kosten für die Feuerwache und den Kostenrisiken aus den laufenden Großprozessen der Stadt können sich er­hebliche Belastungen ergeben.

Kommen dann noch Forderungen nach Einrichtung einer Verbraucherzentrale etc. dazu, deren Kosten die Stadt schultern soll, rast der Zug schnell wieder in Richtung höherer Verschuldung.

Für die FDP wird daher die Schuldendeckelung und die Schuldentilgung weiter­hin eine zentrale Fragestellung bleiben.

Es ist eine Schuldenobergrenze festzulegen und - wo immer möglich – in die Schuldentilgung einzutreten.

Dass die Grünen in Bocholt ihren Antrag die zusätzlichen Gelder aus der Er­stattung des Solidarbeitrags ( immerhin 2,1 Mio. € ) ausschließlich für die Schuldentilgung zu verwenden nicht aufrecht erhalten haben, hat uns enttäuscht, denn das Vorhaben, die Mittel statt dessen zum Aufbau eines Pensionsfonds zu verwenden, sehen wir jedenfalls kritisch. In der derzeitigen Ausgestaltung er­scheinen die Pensionsansprüche, die laut einer Untersuchung der Zeitschrift Finanztest in 2007 ( Heft 7, Seite 26 f.) bis zu 20 % höher sind als die vergleich­baren Rentenan­sprüche, als unerfüllbare Hypothek zu Lasten der nächsten Generation.

Der Haushaltsplan sieht statt Schuldentilgungen für die nächsten Jahre wieder kräftig steigende Schuldenstände, im Jahr 2010 beispielsweise schon wieder Schulden in Höhe von ca. € 120 Mio. und noch höhere im Jahr 2011 vor.

Wieder soll also mehr Geld ausgegeben werden, als vorhanden ist.

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

im weitern Verlauf diesen Jahres wird sich zeigen, ob solide Vereinbarungen zur Schuldendeckelung und -tilgung getroffen werden können.

Da dies jedoch noch alles in den Sternen steht, kann der Haushaltsplan erneut nicht unsere Zustimmung finden.

Wir sind aber gerne bereit uns positiv überraschen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.   Guido Pasedag . Fraktionsvorsitzender der FDP Bocholt