LWL Kreisumlage kann gesenkt werden 03.03.08

FDP Kreis BORKEN. Guido Pasedag, stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes, kritisierte vor den Haushaltsberatungen des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe (LWL) am 06.03.08 dessen Umgang mit seinen Mitgliedskreisen und Städten. Die FDP-Fraktion im LWL fordert er auf, sich für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen.

Jahr für Jahr steigen die Zahlungen des Kreises BORKEN an den Kommunal- verband mit Sitz in Münster, während dieser gleichzeitig ein gewaltiges Aktien-Vermögen hält. Guido Pasedag fordert ein sofortiges Umdenken ein. Denn auch in diesem Jahr verlange der LWL mehr Geld: Musste der Kreis BORKEN 2007 eine Umlage von 56,5 Mio. Euro an den LWL abführen, werden 2008 bereits 59,1 Mio. € verlangt. Das Geld fehlt im Haushalt und schränkte den finanziellen Freiraum zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis BORKEN weiter ein, stellt Guido Pasedag auch als Fraktionsvorsitzender der FDP in BOCHOLT fest.
„Die in Münster großspurig angekündigte Senkung der LWL-Umlage erweist sich als leicht durchschaubare Mogelpackung“, so Pasedag. Zwar werden der Prozentsatz der Umlage gesenkt, die tatsächlichen Zahlungen des Kreises erhöhen sich aber um 2,6 Mio. € und werden auch im nächsten Jahr weiter steigen. Eine dauerhafte Kostensenkung könne auf seriöse und nachhaltige Weise nur durch den Abbau der Schulden des Verbandes erreicht werden. Der LWL erhalte im nächsten Jahr 230 Mio. € aus dem bereits beschlossenen Verkauf der RWE Westfalen-Weser-Ems AG. Guido Pasedag unterstützt die Initiative der FDP im LWL-Parlament, durch die Verwendung dieser Einnahmen die Verschuldung des Verbandes zu halbieren. Die finanziellen Entlastungen im LWL-Hausghalt durch ersparte Zinsen und abnehmende Tilgung müsse dann über eine echte Senkung der Umlagezahlungen den Kreisen zugute kommen, fordert Guido Pasedag in einem Brief an den FDP-Fraktionschef des LWL-Parlamentes Steffen Paul.