Pensionsfonds

Nebenbei zum Pensionsfonds

In der Stadt Bocholt ist geplant, durch die Einrichtung eines Pensionsfonds die Versorgungsansprüche der städtischen Bediensteten abzusichern. Gleichzeitig erleben die Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutsch­land, wie zunehmend willkürlich über ihre Ansprüche nach Kassenlage und Wahlpopulismus entschieden wird; erleben die Selbständigen wie die Säulen ihrer Altersversorgung - in der Regel Mietein­nahmen, Lebensversicherungen und Ein­nahmen aus der Betriebsübergabe – zu­nehmend unsicherer werden, erlebt die junge Generation, dass sie bei voraussichtlich niedrigen eigenen Rentenansprüchen einschließlich „freiwilliger Riesterrente“ mit ca. 24 % Beitrags­satz vom Bruttoeinkommen belastet werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion den im Haupt- und Finanzaus­schuss vom 29.10.08 geplanten Sachstandsbericht zum Pensionsfonds um einen kurzen Bericht darüber zu erweitern, inwieweit die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf Pensionsansprüche übertragen wurden.

Aus der Antwort der Verwaltung vom 29.10.08:

Die bereits für 2005 geplante Übertragung der Maßnahmen des Rentenversicherungs-nachhaltigkeitsgesetztes sowie die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen auf das 67.Lebensjahr steht noch aus.