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2009
Kämmerer Elmer präsentiert „Liste des Schreckens“ - FDP Bocholt schockiert
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"Auch hier bekamen wir einen gewaltigen Schrecken!" , so Ilona Weißing, Vorsitzende der FDP Bocholt. Die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und auch die Hundesteuer zu erhöhen ist für uns keine Lösung. Ganz im Gegenteil ! Es gilt eher die Ausgaben auf den Prüfstand zu setzten, bevor man den Bürger noch mehr belastet.
Bocholt hat eine Menge Einsparpotential das erst sinnvoll genutzt werden muß.
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Unterausschuss "Haushaltskommission des Haupt- und Finanzausschusses" verzichtbar
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Der Fraktionsvorsitzende der Bocholter FDP, Guido Pasedag, setzt sich für schlanke Strukturen in der Verwaltung und in der Politik ein. Nachdem das neue kommunale Finanzmanagement eingeführt ist, ist die ursprüngliche Aufgabe der Haushaltskommission des Haupt- und Finanzausschusses erledigt. Dann, so Pasedag, sollte man diesen Ausschuss aber auch wieder auflösen, statt - wie so oft - ein einmal geschaffenes Gremium einfach bestehen zu lassen. Sich in den nachgelagerten Gremien wiederholende Vorträge / unnütze Doppelbefassungen und das Suchen nach Aufgaben für den Ausschuss sind sonst die Folge. |
Pressemitteilung 20.08.2009 - Notdienst in Bocholt muß bleiben !!
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Die FDP Bocholt wehrt sich vehement gegen eine Veränderung des ärztlichen Notdienstes in Bocholt. „Für eine Stadt in unserer Größenordnung ist eine Verlagerung des Notdienstes unter keinen Umständen hinnehmbar. Ebenso sind die langen Anfahrtswege nach Ahaus oder Borken unzumutbar“, schreibt FDP-Vorsitzende Ilona Weißing in einer Pressemitteilung von gestern. Die medizinische Notfallversorgung würde sich dramatisch verschlechtern. Die FDP Bocholt werde Ihre Verbindung nach Düsseldorf zur Landespolitik nutzen und die entsprechenden Schritte einleiten, kündigt Weißing an. Stand der Dinge: Die FDP Bocholt hält was sie verspricht ! Daher hat Ilona Weißing am gleichen Tag noch, unseren guten Draht nach Düsseldorf genutzt, und sich für Bocholt stark gemacht. Unser zuständiger Landesvertreter Dr. Stefan Romberg hat sich daraufhin bei uns gemeldet,auch er steht bereits seit längerem mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der Ärztekammer in Verbindung. |
FDP Bocholt feiert ihr 10 jähriges Bestehen
10 Jahre FDP Bocholt. Das bedeutet 10 Jahre ehrliche und gradlinige Politik. Es bedeutet, sich auch als kleine Partei nie unterkriegen zu lassen; und für seine eigene Meinung und Überzeugung zu stehen. Verlässlichkeit und Beständigkeit ist es, was die Bocholter brauchen. Viel zu oft wurden von anderen Parteien Versprechen gegeben, und später gebrochen. Dies sorgt für Unverständnis und Politikverdrossenheit beim Wähler. Daher geht die Bocholter FDP lieber ihrer Überzeugung nach, und damit oftmals gegen den Widerstand anderer Parteien. Aber bleibt sich und Ihren Wählern treu.
FDP will Ärzte in Bocholt halten
Die FDP Bocholt will für die Menschen in Bocholt die Versorgung mit Hausärzten dauerhaft sicherstellen. Dazu wollen die örtlichen Liberalen das Aktionsprogramm der schwarz-gelben Landesregierung zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in NRW nutzen. "Wir wollen auch in Zukunft genügend Hausärzte in Bocholt haben. Viele Patienten müssten sich sonst auf weitere Fahrtwege und längere Wartezeiten einrichten. Das würde vor allem für ältere Menschen ein Problem“, erklärt die Parteivorsitzende/ Ilona Weißing
die komplette Pressemeldung finden Sie hier
Haushaltsrede 2009 - Bocholter FDP Fraktion zeigt sich unzufrieden
| .....Zustimmen wird die FDP einem Haushalt, der die Bürger endlich entlastet und gleichzeitig keine Probleme auf zukünftige Generationen verlagert. Drastisch sparen müssen alle staatlichen Ebenen, damit Eigeninitiative und Eigenverantwortung wieder Platz greift. Das sehen wir in diesem Haushaltsentwurf, dessen schlimmste Auswüchse gottlob, wenn auch nicht ausreichend, bereits im Vorfeld korrigiert wurden, erneut nicht! |
FDP Bocholt fordert mehr Sicherheit für Kinder
Burkhard Henneken von der FDP Bocholt stellt den Antrag, die Werther Straße zwischen den Stadtteilen Lowick und Liedern zu beleuchten, um vor allem den Schulweg für Schulkinder sicherer zu machen.
Weiter bitten wir um Prüfung, ob der Kreuzungsbereich Liederner Ringstraße und Werther Straße durch einen Kreisverkehr besser geregelt werden kann.
FDP: Mittel des Konjunkturpaket II zeitnah nutzen (03.02.2009)
Die FDP Bocholt begrüßte die Teilnahme der Stadt Bocholt am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaketes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von € 8.281.087, die das Land an die Stadt ausschütten wird. Die Stadt erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen € 5.839.33. Für die allgemeine Infrastruktur steht der Kommune € 2.441.754 zur Verfügung. Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z.B. bei der energetische Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden.
Anträge der FDP zum Haushaltsplan 2009
Lesen sie hier die Anträge der FDP zum Haushaltsplan 2009 im Volltext. Wir fordern Steuersenkungen, einen Schuldendeckel zum Schutz der nächsten Generation und Einsparungen seitens der Verwaltung.
Stellplatzabgaben abschaffen, Innenstadtentwicklung fördern
Will man in der Innenstadt Gebäude einer anderen Nutzung zuführen, z.B. aus einem Ladenlokal eine Pizzeria machen, kann es teuer werden. Schnell werden da z.B. 36.000,00 € Stellplatzablöse an die Stadt Bocholt fällig, Geld dass man erst einmal verdienen muss. Die FDP Bocholt verlangt Änderungen !
FDP Generalsekretär Lindner unterstützt Idee der "Handwerkerschule"
Die Veranstaltung der Landes-FDP "Wissensstadt" am 21.10.08 im Westfälischen Industrieclub in Dortmund gab dem Geschäftsführer der Kreishandwerker-schaft Borken Christoph Bruns (hier im Bild mit dem Generalsekretär der FDP Christian Lindner und dem Bocholter FDP - Fraktionsvorsitzenden Guido Pasedag) Gelegenheit weiter für seine Idee / sein Angebot zu werben.
Ein "runder Tisch" mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern soll Anfang 2009 folgen, um Umsetzungsmöglichkeiten für die auch von Herrn Lindner unterstützte Idee zu suchen.
Verhältnismäßigkeit wahren
Der Deutsche Anwaltverein hat in seiner Pressemitteilung vom 02.10.08 die Forderung der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags unterstützt, den Verstoß gegen ein Einfahrtsverbot in Umweltzonen mit einer Geldbuße von nur 20 € und damit unterhalb der Punktegrenze zu ahnden.
Rechtsanwalt Guido Pasedag: „Wer sich nachts in einer Großstadt in eine "Umweltzone" verirrt und weit und breit keine Kaufmöglickeit für eine Umweltplakette findet, dem sollte nicht auch noch der Verlust des Führerscheins drohen!"