Haushaltsrede 2009

Bocholt, den 25.03.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren !

Die diesjährigen Haushaltsberatungen unterscheiden sich in zweierlei Hinsicht von den Haushaltsberatungen, mit denen wir es bisher zu tun hatten:

Zum einen liegt dies an der zum 01.01.2009 erfolgten Umstellung der Haushaltsplanung auf das System des „Neuen Kommunalen Finanzmanage¬ments“ (NKF), zum anderen an dem, was weltweit für Verunsicherung sorgt und mit dem Wort „Finanzkrise“ beschrieben wird.

Die Umstellung der Haushaltsplanung auf das System des „NKF“ bedingt zunächst, dass Vergleiche zu den Haushaltsplanungen in vorherigen Jahren nur sehr einge¬schränkt möglich sind. Es ist also eine Portion Gottvertrauen in unseren Sparkommissar, den Kämmerer gefordert, das wir, die FDP, ihm auch entgegen bringen wollen.
Grundsätzlich ist die „NKF“-Umstellung zu begrüßen, da sie letztlich die bessere und transparentere Übersicht bietet und beispielsweise die bislang „versteckten“ Pensionslasten in Höhe von über € 90 Mio. offengelegt hat.

Die „Finanzkrise“ ist der Auslöser für Bemühungen der Bundesregierung, durch „Konjunkturpakete“ einem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken.
Aus dem soeben verabschiedeten Konjunkturpaket II reicht die CDU/FDP Landesregierung in NRW fast 84 % der Mittel – im Ländervergleich ein Rekordwert - pauschal an die Kommunen weiter, die diese Mittel nach den Vorgaben nachhaltig und zusätzlich (zu bisherigen Planungen) verwenden sollen.
Für Bocholt führt dies zu einer Mittelzuwendung in Höhe von ca. € 8,3 Mio. . Davon sind € 5,85 Mio. für Bildungsinvestitionen und € 2,45 Mio. für Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.
Die Planungen zur optimalen Verwendung der Mittel sind noch nicht abgeschlossen, der Einfluss der Mittelzuwendung auf die Haushaltsplanung kann daher noch nicht vollständig eingeschätzt werden.
Wir hätten deshalb auch mit einer etwas späteren Verabschiedung des Haushalts leben können.

In für die FDP wesentlichen und wichtigen Punkten hat der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung bereits Änderungen erfahren.

Zwar nicht wie von uns gefordert bei € 150 Mio., aber immerhin bei € 160 Mio. wurde ein Schuldendeckel für die Stadt festgelegt und damit der ursprünglichen Finanzplanung der Verwaltung, die einen Schuldenanstieg bis 2012 auf bis zu € 184 Mio. in Kauf nahm, ein Riegel vorgeschoben.

Weiter ist das von der Verwaltung für 2009 in der Ergebnisplanung in Kauf genommene Haushaltsdefizit von € 7,1 Mio. vom Tisch. Pauschale Kürzungen in allen Bereichen sollen das Jahresdefizit auf € 6 Mio. verringern.
Immerhin, wir erwarten jedoch im Jahresverlauf vom Bürgermeister noch weitere Anstrengungen.

Noch immer werden z.B. die Einsparvorschläge aus den Triphauspapieren in Teilbereichen viel zu zögerlich angegangen. Hier könnte mehr passieren und so zur Defizitverringerung beitragen.
Wir vermissen hier jedes ernstliche Engagement unseres Bürgermeisters, dessen Hauptaufgabe es doch ist, die Verwaltung zu führen und nicht etwa nur wie ein ehrenamtlicher Bürgermeister zu repräsentieren.

Weil es erst vor gut drei Wochen Gegenstand einer angeregten Debatte auf einem Unternehmer - Business - Break wurde, möchte ich in diesem Zusammenhang an die bisher einzige vor der FDP sogar befürwortete Bürgermehrbelastung erinnern. Wir wären nach wie vor bereit, den Jahresbeitrag der Stadtbibliothek für Erwachsene ohne Ermäßigungsgründe von derzeit € 12,00 z.B. um den Preis etwa einer einzigen guten Zeitschrift anzuheben. Damit könnte der Kostendeckungsgrad der Bibliothek von 8 % auf 12 % verbessert werden, ohne die Nutzer des guten Angebots übermäßig zu belasten. Die Stadt schießt dann noch immer etwa € 900.000,- pro Jahr zu, hätte jedoch durch Deckung soweit vertretbar bei den Nutzern für eine gerechtere Lastenverteilung gesorgt.

In unserem derzeit leider noch nicht durchsetzbaren Antrag vom 07.01.2009, die Bocholter Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, haben wir zur Kompensation auf mögliche Einsparpotentiale durch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit hingewiesen.

Herr Bürgermeister,
nutzen sie trotzdem die dort liegenden Einsparpotenziale schon jetzt.

Jeder eingesparte EURO tut der Stadt Bocholt gut und unser Steuersenkungsantrag wird mit Sicherheit wiederkommen.

Und noch etwas. Es gibt keinen Grund, die Nichterhöhung von Steuern als Wohltat am Bürger darzustellen, erst recht nicht, wenn es um prozentual erhobene Abgaben geht.

Aufgrund der eingangs angesprochenen Besonderheiten der diesjährigen Haushaltsplanung möchte ich nun meine weiteren Ausführungen auf derzeit aktuelle und / oder 2009 anstehende Fragen fokussieren.

Stichwort Stellplatzabgabe:
Nach wie vor ist es unsere feste Überzeugung, dass die hohen Stellplatzabgaben ( immerhin € 12.000 pro Platz im Innenstadtbereich), die Innenstadtentwicklung behindern und mitverantwortlich sind für dortige Leerstände. Eine Senkung z.B. um € 2.000 hätte geschätzte Einnahmeausfälle von € 10.000 jährlich zur Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es bewundernswert, wie viel Aufwand in der Bauverwaltung betrieben wurde, betrieben werden konnte, um aus dieser eigentlich kleinen Sache in einem fast ¾-stündigen Vortrag ein Weltuntergangszenario zu entwerfen.

Wir glauben es nach wie vor nicht, dass sich nach der Umsetzung des FDP-Antrags die Innenstadt quasi in eine einzige Pommes-Bude verwandeln würde.
Wir lassen uns davon auch nicht beirren und werden unsere Pläne weiter verfolgen.

Bodenmanagement durch die Stadt Bocholt:
Die Bevölkerungsstatistik der Stadt weist nunmehr mehrfach hintereinander entgegen den Erwartungen der Bauverwaltung einen Bevölkerungsrückgang aus.
Weiter hören wir Klagen des Kämmerers über Grundsteuerausfälle wegen Leer¬ständen in einer Größenordnung von fast einer halben Millionen EUR (!).

Wir bleiben dabei, dass die Stadt aus wirtschaftlichen wie ökologischen Gesichtspunkten nur sehr vorsichtig in diesem Bereich tätig werden darf.

Papiertonnne:
Mitte 2008 wurde in Bocholt die kostenlose blaue Papiertonne eingeführt. Letztlich wollte der städtische Entsorgungs- und Servicebetrieb (ESB) dadurch die Ausbreitung der privaten Papierentsorgung verhindern
Während die übrigen Ratsparteien die Weit¬sicht des ESB - Leiters lobten, gar von „glücklichem Händchen und unternehmerischer Weitsicht“ (BBV 27.07.08) die Rede war, blieb die FDP, getreu ihrem Grundsatz „Privat vor Staat“ skeptisch.
Was privat organisiert werden kann, was diese übernehmen wollen und können, das soll man auch Privaten überlassen.

Die damaligen Kalkulationsgrundlagen (Durchschnittserlöse von € 50 bis € 60 pro Tonne Altpapier) haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst.
Mir bleibt die Befürchtung, dass am Ende ein staatliches Betätigungsfeld verteidigt wurde und der Bürger auf einer weiteren Plastiktonne vor der Haustür und höheren Müllgebühren sitzen bleibt. Übrigens, als uns 1995 die braune Tonne (nicht alle sind übrigens von deren ökologischer Zweckmäßigkeit überzeugt) vor die Tür gesetzt wurde, war diese selbstverständlich auch erst mal kostenlos!

Handwerkerschule
Die FDP steht innovativen Ideen stets aufgeschlossen gegenüber. Wir haben daher auch die in einem Triphauspapier über den Tellerrand hinaus gedachte Idee, eine Hauptschule in Trägerschaft der Kreishandwerkerschaft aufzubauen, begrüßt.
Die Stadt hat auf unsere Anfrage im Mai letzten Jahres noch betont, dass auch die Stadt die Idee weiter verfolgt und bei unterschiedlichen Stellen weiterhin hierfür werben will.
Was ist bis heute passiert ? Nichts!

Nordringplanung
Die FDP bleibt mit den bereits genannten Einschränkungen in Hinblick auf die Baulandplanungen bei ihrer grundsätzlich positiven Einstellung zum Nordring.
Eine Finanzierungsmöglichkeit - der Eigenanteil der Stadt wird bei Gesamtkosten von ca. € 50 Mio. auf ca. € 20 Mio. geschätzt - in absehbarer Zukunft sehen wir allerdings nicht.
Auch die zur Entlastung der Anwohner der Vereinsstraße durchaus wünschenswerte „Nord-Spange“ zwischen Barloer- und Burloer-Weg ist unseres Erachtens kurzfristig nur dann finanzierbar, wenn dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt werden können.

Werther Straße
Die FDP hofft, dass unser laufender Antrag zur Beleuchtung der Schulwegstrecken an der Werther Straße und der Vorschlag, dort z.B. einen Kreisverkehr einzurichten, möglichst rasch umgesetzt werden können. Auch hier setzten wir auf Mittel aus dem Konjunkturpaket II.

Meine Damen, meine Herren,

wir sind damit wieder in aller Deutlichkeit bei den eingangs genannten Unsicherheiten der diesjährigen Haushaltsplanung angelangt.

Hinsichtlich der Frage unserer Zustimmung oder Ablehnung zur Haushaltsplanung sind wie immer schlicht und ergreifend unsere üblichen Maßstäbe anzulegen.

Zustimmen wird die FDP einem Haushalt, der die Bürger endlich entlastet und gleichzeitig keine Probleme auf zukünftige Generationen verlagert. Drastisch sparen müssen alle staatlichen Ebenen, damit Eigeninitiative und Eigenverantwortung wieder Platz greift.

Das sehen wir in diesem Haushaltsentwurf, dessen schlimmste Auswüchse gottlob, wenn auch nicht ausreichend, bereits im Vorfeld korrigiert wurden, erneut nicht!

Die FDP wird den Haushaltsentwurf daher ablehnen.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Guido Pasedag
Fraktionsvorsitzender der FDP Bocholt