HK-HFA ist verzichtbar

Guido Pasedag regt in der Sitzung der HK-HFA vom 09.09.2009 die Auflösung des Ausschusses an:

Die FDP setzt auf schlanke Strukturen, in der Verwaltung ebenso wie in der Poli­tik.

 Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses als Unterausschuss des Haupt- und Finanz­ausschusses liegt, beziehungsweise lag (!) , in der Begleitung der Umstellung des Rechnungswesens auf das System der doppelten Buchführung und der Aufstellung der Eröffnungs­bilanz der Stadt Bocholt.

Der erste Haushaltsplan auf Basis der doppelten Buchführung liegt mit dem Haus­haltsplan 2009 vor, die Arbeiten zur Eröffnungsbilanz sind quasi ab­geschlossen.

Seit längerem werden in diesem Ausschuss im Wesentlichen nur die Controlling­berichte behandelt, die unseres Erachtens aber schon der Bedeutung wegen dem Haupt- und Finanzausschuss unmittelbar vorbehalten sein sollten. Erst recht gehört die Erörterung der angesichts der Haushaltsdefizite zu treffenden Maßnahmen nicht in einen Unterausschuss.

Die FDP hält diesen Ausschuss daher zukünftig für verzichtbar und wird sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zur Neukonstituierung des Rates und seiner Ausschüsse für dessen Auflösung einsetzen.

Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es aufgrund der Vergrößerung des Rates notwendig werden könnte, die übrigen Ausschüsse in ihrer Mitgliederzahl zu vergrößern.

Guido Pasedag FV FDP Bocholt