FDP BOCHOLT: Konjunkturpaket II zeitnah nutzen

Die FDP Bocholt begrüßte die Teilnahme der Stadt Bocholt am Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaketes II und freut sich über die unbürokratische Mittelzuwendung in Höhe von € 8.281.087, die das Land an die Stadt ausschütten wird. Die Stadt erhält insgesamt für Bildungsinvestitionen € 5.839.33. Für die allgemeineme Infrastruktur steht der Kommune € 2.441.754 zur Verfügung. Damit können zügig erforderliche Modernisierungen in der Bildungsinfrastruktur, wie z.B. bei der energetische Sanierung von Schulen oder im Städtebau getätigt werden. „Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen die lokale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und ggf. neue zu schaffen. Das Ziel, gestärkt aus der Krise heraus zu kommen, muss auch in der Stadt Bocholt als Chance genutzt werden“, so Vorsitzende Ilona Weißing. Am vergangenen Freitag hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den „Zukunftspaket Kommunen“ verständigt. Die Kommunen erhalten hiernach pauschal 2,38 Mrd. € von insgesamt 2,844 Mrd.€. Das entspricht 83,68% der Gesamtmittel und übertrifft damit deutlich die Vorgaben des Bundes von 70 Prozent. Verteilungsmaßstab sind unbürokratische Pauschalen nach objektiven Kriterien, ein erneuter Beweis dafür, wie kommunalfreundlich die CDU/FDP geführte NRW-Landesregierung ist. Zeitaufwendige und bürokratische Antragsverfahren für jedes einzelne Investitionsprojekt entfallen.

Die Stadt Bocholt muss lediglich ihre Investitionsmaßnahmen quartalsweise dokumentieren.

Ilona Weißing