Haushaltsrede 2011             Norbert Bastians

 

 

bürgernahes Engagement und wirtschaftliche Kompetenz bestimmen die Politik der FDP und damit unsere Forderungen an den Haushalte 2011. Wir wollen dass unsere schöne Stadt Bocholt wirtschaftlich vorankommt und lebenswert bleibt.

 

Mit früheren politischen Chancen und möglichen einzelnen handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung städtischer Projekte möchte ich mich heute nicht beschäftigen. Beim Haushalt geht es –abgesehen von den Vorbelastungen- nicht so sehr um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Mein Ziel ist es,

den besten Weg für die erfolgreiche Zukunft unserer Stadt auszuloten und zu unterstützen.

 

Uneingeschränkt ist richtig: Ohne ein gesundes Finanzsystem und ohne einen realistischen Haushalt sind wir schlecht für die Zukunft aufgestellt. Eine Beschönigung der miserablen Haushaltslage hilf nicht weiter. Schon gar nicht dürfen wir auf Kosten der nächsten Generation notwendige, und unangenehme Entscheidungen verschieben oder so weitermachen wie bisher. Nur wenn wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeiten behalten, behalten wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten für Bocholt.

 

Sehr dankbar bin ich der Stadtverwaltung, insbesondere Herrn Elmer, für die umfassende Darstellung der finanziellen Fakten und der Haushaltsentwicklung.

 

Bemerkenswert klar sind die einleitenden Feststellungen im Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2011:

„Bocholt lebt von der Substanz“ und bei einem „Weiter so“ droht das Haushaltssicherungskonzept des Landes mit einer Einschränkung der Selbstverwaltungsmöglichkeiten!

Wer jedoch nach angemessenen Vorkehrungen zur Abwendung eines möglichen Haushaltssicherungskonzeptes sucht, sucht vergeblich.

 

2011 schaffen wir ein neues Defizit von über 9 Mio. € und gleichzeitig leeren wir die Kasse um weitere 6,4 Mio. €.

Insgesamt erhöhen wir die Verschuldung unter Einbeziehung der Nebenhaushalte von GWR und ESB um fasch 40 Mio. €.

Man könnte glauben, einige hielten das für unabwendbar oder freuten sich, wenn demnächst unangenehme Entscheidungen anderswo getroffen werden. Auch mittelfristig geht es mit dem Haushalt bergab:

Durch Abdeckung des Defizites 2011 von rund 9 Mio. € wird die Ausgleichsrücklage von 15,2 auf 6,2 Mio. € zurückgeführt. Schon 2012 ist die Kasse leer. Und für die weiteren Jahre werden negative Jahresergebnisse prognostiziert. Das Eigenkapital schmilzt schrittweise von 296 Mio. € in 2009 auf 247,9 Mio. € in 2014.

Wenn nicht ein Wunder geschieht, rutscht Bocholt in die Haushaltssicherung.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

warum nicht ein Konsolidierungskonzept machen solange es noch Zeit ist? Das ist jedenfalls richtig, wenn wir unsere Finanzautonomie erhalten wollen, um selbst zu entscheiden, was in Bocholt passiert.

Auch den Bürgern und Vereinen müssen wir ehrlich sagen was geht und was nicht geht und was besonders wichtig ist..

 

Nur den Steuermehreinnahmen 2010 und der gelungenen Ankurbelung der Wirtschaft durch die Bundespolitik ist es zu danken, das wir das Jahr 2010 besser abschließen konnten als prognostiziert. Nur diejenigen, die mehr ausgeben wollen, als sie in der Kasse haben, berufen sich noch auf ein gestörtes wirtschaftliches Gleichgewicht.

Die Reduzierung der GFG-Mittel 2011 um 4,7 Mio. € durch die politische Umverteilung des Landes ist höchst schmerzlich und wirft uns zurück. Sie wird allerdings durch die zu begrüßende Senkung der Kreisumlage um rd. 25 % abgemildert. Auch wenn wir Weihnachten von Änderungen überrascht wurden, war schon früher bekannt, dass es unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Soziallasten zu Änderungen kommen wird.

 

Um Nachteile für die künftige Verteilung der GFG Mittel für die Stadt zu vermeiden, muss den neuen fiktiven Hebesätzen des Landes für die Grund- und Gewebesteuer Beachtung geschenkt werden. Der Vorschlag der Stadt geht darüber hinaus und greift den 2010 verworfenen Steuererhöhungsgedanken erneut auf. Vorgeschlagen wird nicht die Anhebung der Grundsteuer B von 381% auf den Landessatz von 413%, sondern um zusätzlich 7% auf 420%. Bei der Gewerbesteuer wird sogar eine zusätzliche Anhebung um 21% auf künftig 432 vorgesehen. Auch wenn gesagt wird, andere Gemeinden treiben es noch schlimmer, überzeugt dies nicht, solange kein belastbares mittelfristiges, städtisches Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass die Sparpotentiale der größten Ausgabenblöcke nachvollziehbar geprüft sind, bevor sie zur Kasse gebeten werden.

 

Herr Bürgermeiser, meine Damen und Herren,

wir haben uns den Haushalt so nicht vorgestellt. Einem weitgehenden ²Weiter So“ wollen wir nicht zustimmen.

Auch wenn wir für die Steuersenkungen bekannt sind, schließen wir Steuererhöhungen nicht mehr grundsätzlich aus. Nach unserem Verständnis können Erhöhungen nur die Ultima Ratio sein, wenn Sparkonzepte ausgeschöpft sind. Zuverlässigkeit und Geradlinigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sind sonst nicht vermittelbar.

Zur kommunalen Haushaltssanierung besteht keine Alternative. Dabei wollen wir uns nicht verzetteln. Sie werden es mir deshalb nachsehen, wenn ich mich nicht an der Suche nach Kleinstbeträgen bei Schulen und Sportvereinen etc. beteilige und mich auf wenige Punkte von Gewicht beschränke. Soweit ohnehin bereits Organisationsuntersuchungen laufen, warten wir hier die Ergebnisse ab.

 

Bleiben wir zunächst bei den Verwaltungskosten: Wir brauchen unzweifelhaft gutes Personal, aber die Personalkosten dürfen mittelfristig nicht aus dem Ruder laufen, d.h. nicht wesentlich steigen. Das geht angesichts steigender Lohnkosten- und dabei sage ich auch, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben Anspruch auf gerechten Lohn- nicht mir konstanten Aufwendungen bei unverändertem Personalbestand. Wir brauchen deshalb Aufgabenkritik und werden nicht jede frei werdende Stelle wieder besetzen können. (Auch Landesbehörden sind z.Z. diesen Weg gegangen, Abbau 1% pro Jahr, 10 Jahre) Dazu brauchen wir Transparenz und ein entsprechendes Organisationskonzept.

Ausdrücklich will ich betonen; Nach den mir vorliegenden Informationen des Gemeindeprüfungsamtes fällt die Personalbemessung in Bocholt insgesamt nicht aus dem Rahmen und die Verwaltung leistet gute Arbeit. Gleichwohl bestehen Entwicklungspotentiale und Möglichkeiten weitere Aufgabenoptimierung für ein Verwaltungsmodernisierung. Auch die Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Leistungserbringung kann in manchen Bereichen modifiziert werden.

 

Daneben müssen wir in Zukunft kritischer prüfen, ob wir uns neue freiwillige Aufgaben leisten können. Wenn wir uns Investitionen nicht leisten können, sollten wir auch nicht den Weg über den Verwaltungshaushalt gehen. Mietverträge belasten ebenso die künftige finanzielle Flexibilität. Ein Beispiel hat uns das Kulturhaus geliefert. Ich will dabei gar nicht verhehlen, dass es ein interessantes Projekt werden könnte. Der Haushaltskonsolidierung gebührt aus übergeordneten Interessen aber auch hier Vorrang.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen, meine Herren,

ein weiterer Schwerpunkt ist der Investitionshaushalt. Hier haben wir zu prüfen, ob Vorhaben und Beschaffungen kostengünstiger oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind (Ein besonderes Kapitel stellt noch die Gebäudewirtschaft dar, bei der ebenfalls die Schuldenlast verstärkt gesehen werden muss.).

Noch nicht begonnene und nicht finanzierte Infrastrukturinvestitionen dürfen ebenfalls nicht von einer Überprüfung gänzlich ausgenommen werden. Es gilt aber: Projekte, die der Erschließung von Gewerbeflächen mit neuen Arbeitsplätzen dienen, oder Projekte, die von den Anliegern bereits über Beiträge finanziert wurden, sowie vertragliche Projekte und Vorhaben zur Erhöhung der Sicherheit müssen Vorrang haben.

 

Angesichts der öffentlichen Diskussion kann man auf eine Betrachtung des Benölkenplatzes an dieser Stelle nicht verzichten. Ich bin inzwischen unsicher, ob das Projekt einplanungsreif für den Haushalt ist und ob das Investitionsvolumen von 3,2 Mip. € durch entsprechenden Nutzen hinterlegt ist.

Ohne Zweigel ist der Platz erheblich gestaltungsbedürftig, aber gute Gestaltung ist nicht allein eine Frage des Geldes. Angesichts der Zeitdauer der Baustellenabwicklung und der Ungewissheit beim Konzept Kaisereck relativiert sich die Frage der Eilbedürftigkeit. Ebenso hängt die Inbetriebnahme der Mensa nicht allein von der Platzgestaltung ab. Sogar die Schulplatznutzung stellt sich weniger dringlich als angenommen das und ist nicht existenziell für die betroffenen Schule. Öffentlich ist umstritten, ob ein verkehrlicher Nutzen des Umbaus von Herzogstraße und Adenauerallee aus Mitteln des Straßenbaues von Realisierung des äußeren Ringes gegeben ist.

Angesichts zunehmender Bedeutung von Bürger- und Anliegerbeteiligungen nach Stuttgart 21 sowie der nicht zur Ruhe kommenden öffentlichen Diskussion in Bocholt , dürfte eine Zurückstellung der Einplanung zu empfehlen sein, da dies bedeuten würde, es wird sowieso gebaut, egal was kommt.

 

Eine letzte Anmerkung gilt dem Haushalt des Landes. Wir bedauern sehr, dass traditionelles, familienfreundliches Bauen in Bocholt durch Kürzung der Eigenheimförderung erschwert wird. Ebenso setzen wir darauf, dass weitere Änderungen des GFG nicht erneut zum Nachteil des ländlichen Raumes erfolgen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

noch haben wir keinen Nothaushalt, aber wir sind auf dem Weg dorthin. Viele Projekte, die uns jetzt noch unverzichtbar erscheinen, würden uns dann aus der eigenverantwortlichen Entscheidung genommen und möglicherweise nicht genehmigt.

Bocholt hat in der Vergangenheit durch Sparsamkeit, Fleiß und Bewahrung der finanziellen Autonomie vieles erreicht. Der Verlust der Kreisfreiheit war in den 70er Jahren schmerzlich, aber ein Verlust der finanziellen Entscheidungsfreiheit durch einen Nothaushalt auf den ohne Nachhaltigkeitsüberlegungen alles hinausläuft, dürfte noch schmerzlicher werden.

 

Meine sehr verehrten Zuhörer,

auch wenn mir sehr an einem guten Verhältnis in diesem Hause zwischen der Verwaltung und den Parteien gelegen ist, bitte ich um Verständnis, das wir aus vorgetragenen Gründen dem Haushaltsentwurf heute nicht zustimmen können. Ich verspreche jedoch, wir werden den Vollzug des Haushaltes konstruktiv begleiten.

Ganz zum Schluss erlaube ich mir, einen alten Preussen zu zitieren: Friedrich der Große hat es kurz und knapp formuliert: Gebt nicht mehr aus als Ihr einnehmt.

 

 

Danke fürs Zuhören.