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Unser Fazit: Die Einführung des Sozialtickets wäre sozial ungerecht: junge Familien oder Geringverdiener, vor allem Rentner wären klar benachteiligt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Die FDP Bocholt lehnt die Einführung eines Sozialtickets in Bocholt ab. Gerne würde die Fraktion dafür stimmen, wer verteilt auch nicht gerne Geschenke?

Aber diese sozialpolitische Träumerei ist für die Stadt Bocholt nicht finanzierbar und bringt ein enormes Kalkulationsrisiko für die StadtBus Bocholt GmbH mit sich.

Die Finanzierung ist schlicht weg unseriös. Das Land NRW spendiert 30 Millionen Euro Unterstützungsgelder zur Finanzierung für 27 Verkehrsbetriebe in NRW – es wird nicht reichen. Die Sozialaufwendungen belasten schon jetzt den Haushalt, diese freiwillige Leistung würde die Haushaltslage weiter anspannen.

Der Leiter der Kämmerei Wuppertal beispielsweise, beziffert den Verlust der Verkehrsbetriebe Wuppertal auf 1,3 Millionen Euro, den die Stadt Wuppertal ausgleichen müsste. Dort wurde die Einführung abgelehnt, wie in den meisten anderen Kommunen auch. Wie hoch wäre der Verlust in Bocholt?

Die Kosten eines Sozialtickets trügen die Bürger als Solidargemeinschaft, ein Ticket richtet sich aber an Asylbewerber, Hartz IV- und Wohngeldempfänger. Wenig solidarisch ist allerdings die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu vergrößern. Im Hartz IV-Satz sind notwendige Fahrten schon längst berücksichtig, also warum doppelt unterstützen? Ein Bocholt-Ticket wird aktuell für 33,50 € angeboten, ein Monatsticket für ganz Bocholt.

Liebe FDP`ler,
anlässlich des Sommerfestes der FDP-Landtagsfraktion am 05. Juli in Düsseldorf waren von uns I. Weissing, A. Mertens, B. und N. Bastians anwesend.
Bei angenehmen sommerlichen Temperaturen zog es alle hinaus auf die Terrassen, wo der Stehempfang mit kühlen Getränken und vielen interessanten Gesprächen den Abend einleitete. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Papke referierte über den aktuellen Stand bezgl. der Landesbank NRW, die wegen des unrühmlichen Verhaltens des SPD ( Pairing ) allen in unguter Erinnerung ist. Das Scheitern der Landesbank wurde verursacht durch Hochmut und Dummheit der Politker; der Steuerzahler ist wieder einmal der Gelackmeierte. Es gilt der FDP-Grundsatz: Erwirtschaften vor Verteilen! Zur Marktwirtschaft gibt es keine Alternative. Anschliessend berichtete der Landesvorsitzende Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, über aktuelle gesundheitspolitische Themen und die Arbeit am Kabinettstisch. Er kennt die Bocholter FDP über langjährige Verbindungen zu Ilona Weissing sehr gut und zeigte sich gut orientiert über Bocholter Politik.
Er lässt alle herzlich grüßen und hat  uns einen Besuch in Bocholt versprochen.

Mit lib. Grüßen: Norbert

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

bürgernahes Engagement und wirtschaftliche Kompetenz bestimmen die Politik der FDP und damit unsere Forderungen an den Haushalte 2011. Wir wollen dass unsere schöne Stadt Bocholt wirtschaftlich vorankommt und lebenswert bleibt.

HIER GEHTS WEITER... 

Norbert Bastians wurde am 28.03.2011 zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Außerdem wurden jährliche Wahlen für den Posten des Fraktionsvorsitz beschlossen.

Lesen Sie dazu auch den Artikel vom BBV 30.03.2011

Beim Benölkenplatz geht es im Kern um 2 Anliegen: Optimale Gestaltung und begründete Funktionalität. Über den Verlauf von Entscheidungsprozessen kann man hier nur staunen. Über die Gestaltung kann man streiten, sie muss aber in allen Fällen den Anforderungen sämtlicher Nutzungsfunktionen entsprechen. Die Gestaltung eines Platzes ist kein Selbstzweck. Klar ist, viel hängt davon ab, ob die Unterbringung der Mensa am geplanten Ort zwingend oder besonders vorteilhaft ist - und ob der Schulplatz St. Georg der Benölkenplatz sein muss. Öffentlich nicht angesprochen wurde, warum es nicht irgendein integriertes Konzept für alle Schulen im Bereich Herzogstraße-Hemdener Weg gibt. Bleibt noch die Frage, warum schon alles entschieden ist, wenn das Konzept diskutiert wird und es ohne Schaden kaum noch ein Zurück gibt. Was soll der Rat denn nun beschliessen? Das Nutzungskonzept-,das Finanzierungskonzept,-die Verkehrs-einschränkungen- oder eine Änderung des Bebauungsplanes ? Wir empfinden es als Arroganz, wenn man Kritik von Bürger, Parteien und Bürgerinitiativen als lästig hinstellt und sogar als Polemik bezeichnet. Hier und jetzt müssen wir die Planungen des Baudezernates ablehnen, weil uns die Planungsgrundlagen nicht verlässlich erscheinen.
 

Wir Bocholter Julis möchten Bocholt als erfolgreiche Studentenstadt fördern. Die FH Gelsenkirchen (Standort Bocholt) hat durch ihre gute Arbeit in der Vergangenheit unsere Stadt über die Grenzen hinaus bekannt gemacht. Der dadurch entstandene Mangel an Studentenwohnungen sollte schnell behoben werden. Dazu eignen sich sicherlich leerstehende städtische Gebäude, wie z.B.:Schulgebäude.

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