Bürgerrechte sichern

Bürgerrechte verteidigen - 17.06.2008

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zum 55. Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR:

„Vor 55 Jahren, am 17. Juni 1953, haben viele Tausende Deutsche gezeigt, was Freiheit wert ist, wenn sie fehlt. Der 17. Juni ist für uns Liberale ein Gedenktag, der nicht verblasst – im Gegenteil: Freiheit in unserer Gesellschaft geht uns elementar an und zwar täglich. Diese Mahnung bestimmt unseren entschiedenen politischen Einsatz gegen alle Versuche der sozialistischen Restauration und geschichtsvergessenen Demagogie der Linken.

Doch die Freiheit kann auch schleichend abhanden kommen, Zug um Zug, wenn der Staat dem Bürger die Rechte beschneidet. Das ist unsere liberale Aufgabe: warnen, notfalls gegensteuern, Bürger im demokratischen Widerspruch sammeln. Im Zweifel für die Freiheit – dieser liberale Grundsatz ist und bleibt ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Zeiten der existenziellen Freiheitsbedrohung durch den Terror darf den Feinden unserer Demokratie kein Nachgeben signalisiert werden, indem wir zulassen, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden. Die Bürgerinteressen Freiheit und Sicherheit dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.“

Anmerkung von Guido Pasedag: Manche Bürger, insbesondere in der ehemaligen DDR, scheinen auch schon die Vorgänge in 1989 zu vergessen, als sie gegen die Unterdrückung durch die SED, später PDS, jetzt "Die Linke" auf die Straße gingen und mit dem Ruf "Wir sind das Volk" ihre Freiheit einforderten.

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