Soziale Marktwirtschaft ade ?

Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE
schrieb für die "Mainzer Allgemeine Zeitung" vom 03.03.2008 den folgenden Gastbeitrag:

In Deutschland werden von der Politik derzeit zwei goldene Regeln der
sozialen Marktwirtschaft zunehmend außer Kraft gesetzt: Leistung muss sich
lohnen. Und wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

In Deutschland muss dringend die Netto-Frage beantwortet werden - denn
nicht das Bruttogehalt ist entscheidend für den praktischen Wohlstand
unserer Bürger und Familien, sondern das, was nach Steuern und Abgaben noch
handfest übrig bleibt zum Leben. Was nützt ein Bruttomindestlohn auf dem
Papier, wenn der Staat durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger netto übrig lässt? Die Netto-Frage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit - jedenfalls für diejenigen, die in Deutschland den Karren ziehen.

Die Bürger sagen mit großer Mehrheit: Derzeit geht es in Deutschland nicht
gerecht zu - wo bleibt mein ganz persönlicher Aufschwung? Dieses Gefühl der
Bürger stimmt. Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zur Versicherungsteuer haben Union und SPD mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik das Leben für alle teurer gemacht. Einer
durchschnittlichen vierköpfigen Familie wurde 2007 rund 1600 Euro mehr
abgenommen als im Vorjahr. Es ist gut, dass jetzt wenigstens die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung etwas gesenkt worden sind. Aber es ist
schlecht, dass diese Senkung teilweise von den Beitragserhöhungen bei der
Pflegeversicherung, bei der Rente und bei der Gesundheitsversorgung sofort
wieder aufgefressen wird.

Gleichzeitig klettern die Preise im Rekordtempo - im Supermarkt genauso
wie an der Tankstelle, bei Gas, Wasser und Strom. Wer das beklagt, sollte
sich zuallererst bewusst werden, dass die Energiepreise zu zwei Dritteln vom
Staat gemacht sind. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent
Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so
starken Anstieg der Energiekosten zurecht kommen? Nicht nur Essen und
Trinken sind Grundbedürfnisse. Der Mensch will auch nicht frieren. Dass
durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind,
dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein
dringliches Thema für die Bundesregierung sein. Was der Staat dagegen tun
kann, sollte er tun: Die Regierung könnte beispielsweise die Mehrwertsteuer
von 19 Prozent für Energie auf 7 Prozent senken, wie es das bereits jetzt
für Lebensmittel gibt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse
für den Menschen wie Lebensmittel. Dass für Kunstwerke ein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht
überzeugend.

Deutschland muss kluge Vorsorge betreiben. Am Konjunkturhimmel sind längst
düstere Wolken aufgezogen. Unser Wachstum wird schwächer. Viele Investoren
haben heute weniger Vertrauen als in den zurückliegenden beiden Jahren. Die
Weltwirtschaft wird Deutschland nicht weiterhin so mitziehen wie bisher.
Umso nötiger ist es, dass wir die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
fortsetzen und die Agenda 2010, die ja nur eine Schmalspuragenda war, nicht
noch rückabwickeln.

2008 hätte das Jahr sein können, in dem der deutsche Bundeshaushalt
erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt. Schwarz-Rot hat 30
Milliarden Euro Defizit vorgefunden, und obwohl unerwartet 50 Milliarden
Euro mehr eingenommen wurden, machen Union und SPD immer noch 12 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nicht fair gegenüber der jungen Generation. Den Haushalt mit Steuererhöhungen sanieren - das kann jeder. Für einen gesunden Bundeshaushalt zu sorgen, indem der Staat bei sich selbst spart - das wäre nötig. Wir haben für jedermann nachlesbar mehr als 400 konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr ohne Schulden auskommen könnte.

Andere sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir
sagen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf Steuersenkungen zu
verzichten. Ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem bleibt
die Mutter aller Strukturreformen. Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa
94 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an
Leistung verliert, leiden darunter die Schwächsten zuerst, denn alles, was
verteilt werden soll, muss vorher erst erarbeitet werden. Wer die
Leistungsgerechtigkeit abschafft, wer verhindert, dass sich Anstrengung
lohnt, der wird auch jede soziale Gerechtigkeit verlieren.

Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land
tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über
Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf
die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für
Umweltpolitik. Das sind Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt
nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Wenn
Schwarz-Rot vor der Geschichte mehr sein will als eine Übergangsregierung
der verlorenen Jahre und der verpassten Chancen, muss die so genannte große
Koalition auch tatsächlich etwas Großes auf den Weg bringen. Bislang sieht
es danach nicht aus, sondern eher nach einer Hängepartie bis zum nächsten
Wahltag.