Programm

Messen Sie uns an unserem Programm zur Kommunalwahl 2009

Programm in Stichworten:

Ausführliches Programm:

Die Liberalen in Bocholt stellen eine eigenständige selbstbewusste politische Kraft dar, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Beachtung freiheitlicher und sozialer Grundsätze Bocholt als Grenzregion positiv weiter zu entwickeln und nach vorne zu bringen.

Wirtschaft und Arbeit

Die mittelständische Wirtschaft ist eine Grundvoraussetzung für ein erfolgs- und zu­kunftsfähiges Handeln in unserer Stadt. Die Gesamtwirt­schaft kann sich jedoch nur dann entwickeln, wenn die Rahmenbe­dingungen ökonomisch sinnvoll gesetzt sind.

Eine zielorientierte Politik, die den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, ist nach unserem Selbstverständnis die beste Sozialpolitik. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und zu bestreiten. Ein Erwerbseinkommen ist die zentrale Grundvoraussetzung für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Bocholt verfügt über eine sehr starke, mittelständisch strukturierte Unter­nehmerschaft. Die FDP will vermehrt Anstrengungen unternehmen, um diesen Stand zu erhalten, aber auch zu verbessern. Daraus leiten sich folgende Ziele für die FDP her:

• Die FDP steht für den Grundsatz „Privat vor Staat“. Wir geben der privaten Leistungserbringung Vorrang vor derjenigen durch die öffentliche Hand. Sämtliche Betätigungen und Beteiligungen der Stadt sind daher auf ihren rechtfertigenden dringenden öffentlichen Zweck zu prüfen und ausufernde kommunale wirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Mittelstand und Handwerk zu unterbinden.

• Unternehmen müssen den Standort Bocholt als attraktiven Standort wahrnehmen können, um sie an diesen Standort zu binden oder sie zur Ansiedlung in Bocholt zu bewegen. Gewerbeflächen sind im notwendigen Ausmaß zu entwickeln, die Gewerbesteuersätze auf ein attraktiveres Niveau zu senken.

• Es behindert die Nutzungsflexibilität, wenn zum Beispiel ein kleines Cafe am Bocholter Marktplatz € 24.000,- Stellplatzablösekosten an die Stadt zahlen muss, um tätig werden zu dürfen. Für eine positive Innen­stadtentwicklung und zur Vermeidung von Leeständen ist es erforderlich, die Stellplatzablöse abzuschaffen.

• Ortsansässige Firmen sind unter sonst gleichen Angeboten bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen.

Schule und Bildung

Schulen und Bildungseinrichtungen sind die Grundlagen für Berufs- und Lebens­chancen von Kindern und Jugendlichen. In gleicher Weise leisten Erwachsenenbildungseinrichtungen ihren Beitrag. Investitionen in diesen Bereich sind im besonderen Maße Investitionen für eine gesicherte Zukunft.

Die FDP setzt sich für eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Schulen und ihren außerschulischen Partnern wie Musikschulen , Sportvereinen, Kultureinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden ein. Modellprojekten wie beispielsweise einer Hauptschule in Trägerschaft der Kreishandwerkerschaft steht die FDP positiv gegenüber und würde eine entsprechende Einrichtung in Bocholt begrüßen. Schulen müssen sich Schwerpunktbereiche, z.B. Musik, Sport, Sprachen, Handwerk etc. setzten, in denen sie besonders fördern und dadurch gleichzeitig ihre „Position am Markt“ sichern.

Wir sind für zusätzliche Investitionen in die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen. Mit Blick auf die zukünftig sinkenden Schülerzahlen ist es hier besonders wichtig, Baumaßnahmen weitsichtig abzuwägen.

Kultur und Sport

Wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kultur- und Sportangebot unverzichtbar.

Sowohl das Kulturangebot als auch die Weiterentwicklung der nördlichen Innenstadt fördern würde die Umwandlung des Langenbergparks in eine kurparkähnliche Anlage mit einer kleinen Freilichtbühne mit Auftritts­möglichkeit für Kindertheater, Musikkreise , Autorenlesungen, Heimat­gruppen etc..

Mit der Zustimmung zur TSV-Verlagerung hat sich die FDP auch zur Fortentwicklung des Hüntings als Freizeit- und Erholungsschwerpunkt bekannt. Wir sind für optimal gestaltete Anlagen, die allerdings nur dann bezahlbar sein werden, wenn sich auch die Vereinslandschaft in Bocholt durch Fusionen und Kooperationen optimiert und dadurch letztlich weniger Anlagen zu finanzieren sind.

Bürger entlasten

Nicht zuletzt die stetig steigenden städtischen Abgaben haben die Mietnebenkosten zu einer zweiten Miete werden lassen.

Die Grundsteuern sind, um Mieter wie auch Eigentümer zu entlasten, abzusenken. Die Einführung der „Papiertonne“, nur um ein Geschäftsfeld nicht Privaten zu überlassen, war ein Irrweg, der verlassen werden muss.

Nur die besondere Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen sichert unsere Zukunft. Wir fordern daher

• Den Familienpass bereits ab dem 2. Kind

• Kindergartenbeiträge so niedrig wie möglich und vollständige Ge­bührenbefreiung ab dem 3. Kind

Stadtentwicklung und Verkehr

Die durch die TSV-Verlagerung frei werdenden Sportstätten erweitern erneut das städtische Angebot an Baugrundstücken. Zusammen mit den übrigen städtischen und privat angebotenen Flächen ist festzustellen, dass eine weitere städtische Baulandentwicklung nur die Leerstandsgefahr in Bestandsflächen vergrößert und daher derzeit abzulehnen ist. Die FDP fordert:

• „Konjunkturprogramme“ der Stadt, die die Altbausanierung fördern.

• Die Aufwertung und Aktivierung älterer Stadtgebiete, insbesondere die Revitalisierung innerstädtischer Brachflächen (Innenraumver­dichtung) und die Umnutzung von leer stehenden Gebäuden. Eine stärkere Durchmischung der Nutzungen (Wohnen/Arbeiten/Freizeit) hat aus unserer Sicht Vorrang vor städtebaulichen Monostrukturen. Die FDP setzt sich dafür ein, Zersiedelungen zu vermeiden. Freiwerdende Flächen können zudem durch Entsiegelung und Renaturierung ökologisch sinnvoll genutzt werden.

Die FDP in Bocholt wird sich auch bei knapper werdenden Haus­haltsmitteln dafür einsetzen, dass weiter in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Das gilt so­wohl für den Straßenneubau, Straßenunterhalt und Radwegebau als auch für den Schienen­verkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor für Unternehmen und somit eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die FDP fordert ins­besondere:

• Eine Verbesserung der Ampelschaltungen z.B. durch variable Ampelschaltungen über Induktionsspulen zur Verbesserung der Verkehrsströme und der Verringerung der der CO²-Belastungen.

• Den sinnvollen Bau von Kreisverkehren unter Beachtung der Belange größerer Fahrzeuge ( ggf. flache Gestaltung ).

Sicherheit

Insbesondere an Schulwegen fordert die FDP – z.B. an der Werther Straße – beleuchtete Radwege, die Kinder gefahrlos nutzen können.

Die enge Vernetzung der Arbeit der Stadtwacht mit der Polizei ist zu begrüßen, ihr Einsatz in Bocholt an „Brennpunkten“ gegebenenfalls auszuweiten.

Die FDP sieht in guten Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche die beste Vorsorgemaßnahme gegen sonst dort eventuell entstehende Aggressionen aus Frust oder Zukunftsangst.

Ehrenamt

Die soziale Verantwortungsgemeinschaft in Bocholt lebt vom Ehrenamt. Ohne das Engagement der vielen Mitbürger in Sport- und Kulturvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig.

Die FDP in Bocholt befürwortet daher ausdrücklich:

• dass die Anerkennungskultur fortgeführt und gestärkt wird;

• dass die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen unter­stützt und von einer Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie entlastet wird;

• dass die Vernetzung von Selbsthilfegruppen und freiwilligen Diensten gefördert wird, um Kontakte untereinander und zu professionellen Dienstleistern zu fördern;

• dass die Selbständigkeit älterer Menschen soweit wie möglich im gewohnten Um­feld erhalten bleibt und Mehrgenerationenhäuser­projekte von der Verwaltung vorangebacht werden;

• Das Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht und erleichtert wird.

Die FDP trägt Bemühungen mit, Beiträge zum Umweltschutz zu leisten. Das ehrenamtliche Engagement verantwortungsvoller Um­weltgruppen soll unterstützt werden. In einer verantwortbaren Energiepolitik müssen für die Liberalen das ökologischen Notwendige, das technisch Machbare und das ökonomisch Ver­nünftige verbunden werden.

Unvernünftige Ökohysterie und damit einhergehende Bürger­bevormundung lehnen wir ab.

Verwaltung verschlanken

Die FDP in Bocholt befürwortet ausdrücklich, dass sich die Stadt­verwaltung einer ständigen Aufgabenkritik unterzieht und sich aus allen Tätigkeiten zurückzieht, die nicht zwingend von ihr erledigt werden müssen. Die Anregungen aus den so genannten „Triphaus-Papieren“ verdienen Anerkennung und weitestgehende Umsetzung.

Die FDP will eine schlanke, leistungsfähige und effizient arbeitende Stadtverwaltung, die Synergiepotentiale durch interkommunale Zusammenarbeit nutzt.

Die FDP befürwortet ausdrücklich kleine und effizient arbeitende politische Gremien. Deren Aufblähung ohne zwingenden recht­fertigenden Grund lehnen wir weiterhin ab.

Die FDP steht für strikte Ausgabendisziplin der Verwaltung und stellt sich der Verschwendung von Steuergeldern entgegen. Wir wollen und brauchen keine weiteren teuren Prestigebauten.